ÖPNV-Projekt: Nach über fünfjähriger Vorbereitungszeit bringt Regierungspräsidentin Nicolette Kressl persönlich den Planfeststellungsbeschluss nach Mannheim
Baubeginn der Stadtbahn-Nord am 3. Dezember

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Großer Bahnhof am 3. Dezember: Die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl wird an diesem Montag den positiven Planfeststellungsbeschluss für die Stadtbahn-Nord in Mannheim vorbeibringen - und gleichzeitig den ersten Spatenstich für das 78 Millionen Euro teure Projekt vornehmen. "Der Erlass ist noch nicht ganz fertig, steht aber kurz vor dem Abschluss", sagte RP-Sprecher Uwe Herzel gestern zum Stand des Verfahrens - bestätigte dann aber den Termin seiner Chefin Anfang Dezember in Mannheim.

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Die Sportpolitik in Baden-Württemberg war Themenschwerpunkt des zweiten Landtagsbesuchs aus dem Mannheimer Norden in diesem Jahr. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, darunter mehrere Vertreter von Mannheimer Sportvereinen, absolvierten ein intensives Programm in der Landeshauptstadt. Zum Auftakt legte Ministerialrat Karl Weinmann, Sportreferent im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, die Position des Ministeriums zum Thema „Integration des Vereinssports in den Schulalltag“ dar. Besonders engagiert diskutierte die Mannheimer Besuchergruppe mit dem Experten über die großen und kleinen Probleme der Vereine im Verhältnis von Sportclubs und Schule. Im Anschluss an das Mittagessen führte der Besucherdienst des Landesparlaments in die Funktionsweise und die Arbeitsprozesse des Landtags ein. Mit dem frisch erworbenen Wissen verfolgte die Gruppe dann eine laufende Plenarsitzung, in der die Besucher dann sogar zwei meiner Redebeiträge verfolgen konnten. Direkt danach traf ich die Besuchergruppe persönlich und die Bürgerinnen und Bürger stellte mir direkt Fragen zu meiner parlamentarischen Arbeit und informierte sich aus erster Hand über meine Eindrücke in Stuttgart.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Helen Heberer begrü-ßen die gesicherte Landesfinanzierung für zwei wichtige Verkehrsprojekte in Mannheim und in der Region Rhein-Neckar. Für den Zeitraum 2013 bis 2019 hat die Landesregie-rung rund 450 Mio. Euro eingestellt, mit denen das Land Projekte des Bundespro-gramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert. In Mannheim beteiligt sich das Land dabei mit 13,04 Mio. Euro am Ausbau der Stadtbahn Nord und mit 18,08 Mio. Euro an der Erweiterung der S-Bahn Rhein Neckar.

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Ich begrüße die gesicherte Landesfinanzierung für zwei wichtige Verkehrsprojekte in Mannheim und in der Region Rhein-Neckar. Für den Zeitraum 2013 bis 2019 hat die Landesregierung rund 450 Mio. Euro gesichert, mit denen das Land Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert. In Mannheim beteiligt sich das Land dabei mit 13,04 Mio. Euro am Ausbau der Stadtbahn Nord und mit 18,08 Mio. Euro an der Erweiterung der S-Bahn Rhein Neckar. Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Land Verantwortung für den Ausbau des Nahverkehrs durch die Bereitstellung von Landesmitteln übernimmt und den Kommunen dabei hilft, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und attraktiver zu gestalten. Die Verkehrsinfrastruktur in und um Mannheim wird dadurch entscheidend gestärkt. Gleichzeitig fordere ich den Bund auf, die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherzustellen, da in Folge der Föderalismusreform das GVFG dann ausläuft. Nur damit kann dem ÖPNV-Ausbau dauerhaft eine klare Perspektive geben werden.

Die Finanzierung des wichtigsten regionalen Ausbauprojektes im Schienenpersonennahverkehr, der Stadtbahn Nord mit der Abzweigung nach Bad Rappenau, ist von Seiten der Landesregierung gesichert. „Als ein starkes Signal in die Region“ bewerten die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust die Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung des innerstädtischen Stadtbahnabschnittes Heilbronn, sowie des Streckenabschnitts von Neckarsulm bis Bad Rappenau. „Gerade für Neckarsulm, Bad Wimpfen und Bad Rappenau wird die Stadtbahn ein absoluter Gewinn. Die Erfolgsgeschichte Stadtbahn kann nun auch im nördlichen Teil des Landkreises Heilbronn fortgesetzt werden“ ist Rust überzeugt.

Reinhold Gall, der den Wahlkreis Neckarslum im Landtag vertritt, betonte: „Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, das größte regionale Infrastrukturprojekt im Öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg zu bringen.“ Ingo Rust ergänzte: „Nun muss der Bund die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherstellen.“

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