ÖPNV-Projekt: Nach über fünfjähriger Vorbereitungszeit bringt Regierungspräsidentin Nicolette Kressl persönlich den Planfeststellungsbeschluss nach Mannheim
Baubeginn der Stadtbahn-Nord am 3. Dezember

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Großer Bahnhof am 3. Dezember: Die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl wird an diesem Montag den positiven Planfeststellungsbeschluss für die Stadtbahn-Nord in Mannheim vorbeibringen - und gleichzeitig den ersten Spatenstich für das 78 Millionen Euro teure Projekt vornehmen. "Der Erlass ist noch nicht ganz fertig, steht aber kurz vor dem Abschluss", sagte RP-Sprecher Uwe Herzel gestern zum Stand des Verfahrens - bestätigte dann aber den Termin seiner Chefin Anfang Dezember in Mannheim.

Damit steht der Baubeginn für die Stadtbahn-Nord nach über fünfjähriger Vorbereitungszeit fest. Die 7,5 Kilometer lange Stadtbahn-Strecke in den Mannheimer Norden von der Friedrich-Ebert-Straße (Bonifatiuskirche) über Ulmenweg und Hessische Straße in zwei Streckenästen - zum einen durch Waldstraße und Waldpforte an den Waldfriedhof, zum anderen an den Stillen Weg in der Gartenstadt - soll bis 2016/17 fertig sein. Am Dienstag hatten Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und sein Kollege, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), den Landeszuschuss sowohl für die Stadtbahn-Nord wie auch für die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar freigegeben.

Widerstand in der Waldpforte

Erleichterung bei ÖPNV-Dezernent Christian Specht, dass die Landesfinanzierung für beide wichtigen Projekte in der Metropolregion steht: "Das zeigt, dass die Stadtbahn-Nord sinnvoll und förderungswürdig ist und wir die Bedingungen erfüllt haben", freut sich der Erste Bürgermeister über die "gute Nachricht" aus Stuttgart. Während der Planungsphase hatte es vor allem in der Waldpforte und in der Kirchwaldstraße heftigen Widerstand der Anwohner gegeben. Nach einer breiten Bürgerbeteiligung waren die ursprünglichen Streckenpläne noch einmal leicht geändert worden.

Und auch zum Beschluss in der Landesregierung zur Finanzierung der S-Bahn Rhein-Neckar äußerte sich Specht sehr zufrieden: "Da hat sich unser Kampf mit der Deutschen Bahn um einen gestaffelten Zeitplan bis Anfang 2018 doch gelohnt."

Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur im Land werden nach den Worten der beiden Minister für den Zeitraum 2013 bis 2019 insgesamt rund 450 Millionen Euro gesichert, mit denen Baden-Württemberg Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mitfinanziert. Hermann betont: "Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, zahlreiche große Infrastrukturprojekte im ÖPNV auf den Weg zu bringen." Schmid ergänzt: "Nun muss der Bund die Fortsetzung der Finanzierung über 2019 hinaus sicherstellen." Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder (Grüne) drängt die Politik in Berlin, auch nach 2019 Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen: "Die Kommunen warten drauf, alles andere wäre für Städte und Gemeinden eine Katastrophe." Seine Kollegen Helen Heberer und Stefan Fulst-Blei (beide SPD) fordern den Bund ebenfalls auf, die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 fortzusetzen.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 15.11.2012