Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel hat sich wegen des Rückbaus von Kunstobjekten in Verkehrskreiseln mit einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Darin bittet Schmiedel, den aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zu restriktiven Erlass so rasch wie möglich aufzuheben und seinen Vollzug auszusetzen.
Grund für die Bitte sei die Tatsache, dass in einigen Fällen nur des Prinzips wegen der Erlass umgesetzt wurde, ohne dass es zu einem Zugewinn an Verkehrssicherheit gekommen sei. „…genau dies sollte in Zukunft verhindert werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Schmiedel schlägt deshalb vor, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bei einer Neufassung den Kommunen und Behörden vor Ort eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen. Dabei sollte die Bedeutung des Kunstwerks ebenso in die Bewertung einfließen wie das Gefahrenpotential sowie die Unfallhäufigkeit im Zeitablauf.
In der aktuellen Debatte um den umstrittenen Rückbau von Kreiselkunst in mehreren Landkreisen hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt ein sofort wirksames Moratorium verlangt. Dies beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag. Auch Reinhold Gall, in dessen Wahlkreis einige "geschmückte" Kreisverkehre zu finden sind, unterstützt die Forderung von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und begrüßen die Ausarbeitung von ergänzenden Hinweisen durch das Verkehrsministerium.
Innenminister Gall und Präfekt Bouillion besuchen das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl
„Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und ist unverzichtbarer Bestandteil der deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich eines Besuchs in Kehl, drei Tage nach dem 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages.
Auch der Präfekt der Region Elsass Stéphane Bouillion nutzte seinen Antrittsbesuch in Kehl, um sich einen ersten persönlichen Eindruck über die aktive grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Polizei- und Zollbehörden zu verschaffen und Innenminister Gall persönlich zu treffen.
Gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Dr. Wolf Hammann und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Dieter Schneider informierten sich Innenminister Reinhold Gall und Präfekt Stéphane Bouillion umfassend über Aufgaben, Funktionsweise und praktische Abläufe in der grenzüberschreitenden Polizeikooperation.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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