MdL Stefan Fulst-Blei: „Der Ausbau der Ganztagsschulen geht planmäßig voran. Zum Nulltarif wird es ihn aber nicht geben, erst recht nicht bei mehr Schülern als bislang vorhergesagt“ SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) für seine Pläne zu einem Ganztagsschulgesetz ab dem Schuljahr 2014/15 gelobt. Zugleich meldete er aber Zweifel an, ob die Finanzierung des Ausbaus über den Rückgang der Schülerzahlen und die regionale Schulentwicklung gedeckt werden kann. „Der Ausbau der Ganztagsschulen geht planmäßig voran. Zum Nulltarif wird es ihn aber nicht geben, erst recht nicht bei mehr Schülern als bislang vorhergesagt“, prophezeite Fulst-Blei. Er bedauerte, dass sich die Unionsparteien im Bund einer finanziellen Unterstützung der Länder für den Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Stunde verweigerten, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Deshalb liege es in der Verantwortung der grün-roten Regierungsfraktionen, den dynamischen Ausbau und den Erfolg der Ganztagsschule in den anstehenden Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 erkennbar zu unterstützen. „Für den Fall, dass die Schülerzahlen deutlich nach oben abweichen, müssen sich auch die Grünen der Gretchenfrage stellen: beim Bildungsaufbruch auf die Bremse treten oder überfälligen Ausbau der Ganztagsschule fortsetzen? Beides wird dann nicht gehen“, sagte Fulst-Blei. Mit dem Ganztagsschulgesetz ab dem Schuljahr 2014/15 werde Grün-Rot eine weitere Großbaustelle der Vorgängerregierung erfolgreich abschließen und in einem ersten Schritt den Nachholbedarf im Bereich der Grundschulen in Angriff nehmen.

Zur Halbzeit ist der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit dem Erreichten der Grün-Roten Landesregierung gemeinsam mit Ministerin Silke Krebs (Grüne), Wolfgang Raufelder MdL und dem Minister für Europa und internationalen Angelegenheiten Peter Friedrich (SPD) durchaus zufrieden. Auf der Veranstaltung zur Halbzeitbilanz Grün-Rot am Dienstagabend, zeigte sich Stefan Fulst-Blei MdL besonders erleichtert darüber was im Bereich Bildung in den letzten zweieinhalb Jahren bewegt werden konnte: „Über eine Milliarde haben wir landesweit zusätzlich in Bildung investiert. In Mannheim konnten wir vielfach profitieren: Verdoppelung der Schulsozialarbeiter, eine Gemeinschaftsschule im Mannheimer Norden, Ermöglichung von G 9, Einrichtung eines sechsjährigen technischen Gymnasiums, neue duale Ausbildungsgänge für Erzieherinnen und Erzieher (PIA) sind nur einige Stichworte.“ Profitiert von Landeszuschüssen haben aber auch die Kliniken, das Bildungszentrum der Handwerkskammer oder auch der Wohnungsbau der Stadt. Auch Zuschüsse für die Bundesgartenschau hat das Land beschlossen. Fulst-Blei: „Dies sind nur einige Beispiele anhand welcher sich belegen lässt, das Mannheim definitiv von der grün-roten Landesregierung profitiert hat. Die stiefkindliche Behandlung der vergangenen schwarz-gelben Regierung ist vorbei.“

„Für die SPD erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Stefan Fulst-Blei,
dass die Lehrerbesoldung der Absolventen A13 betragen soll.
Als Erfolg sei auch der Erhalt des eigenständigen Studiengangs „Sozialpädagogik“
zu werten. Für beides hatte sich die SPD bereits früh eingesetzt“.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen die geplante
Umstellung der Lehrerausbildung im Land auf Bachelor- und
Masterstudiengänge. „Damit ist eine unserer zentralen Empfehlungen für eine
qualitativ hochwertige Lehrerausbildung berücksichtigt“, sagte Stefan
Küpper, Geschäftsführer Bildung der Arbeitgeber Baden-Württemberg, am
Dienstag in Stuttgart: „Die Zugangsberechtigung zum weiterführen-den
Masterstudium darf nicht automatisch mit dem Bachelor erfolgen. Vielmehr
muss die Qualität über ein angemessenes Auswahlverfahren sichergestellt
werden.“

Aus Sicht der Arbeitgeberverbände im Land ist die Lehrerausbildung der
zentrale Schlüssel für die Qualität von Schule und Unterricht. Diese messe
sich letztlich auch am erfolgreichen Übergang der Schulabgänger in
Ausbildung und Beruf. „Dafür braucht es Pädagogen, die die nachschulische
Zeit im Blick haben. Deshalb müssen Bezüge zur Arbeitswelt und
Berufsorientierung verbindlich in der Lehrerausbildung verankert werden“,
forderte Küpper. Mit Blick auf das Thema Inklusion sei es begrüßenswert,
dass einerseits die Sonderschulpädagogik als Studiengang erhalten bleibe,
andererseits sonderpädagogische Inklusionskompetenzen in allen
Studiengängen vermittelt werden sollen.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg regen zudem an, die Kooperation von
Universitäten und pädagogischen Hochschulen in der Lehrerausbildung
auszubauen. „Dies stellt sicher, dass schulische Praxis sowie didaktische
und methodische Inhalte in der Lehrerausbildung durchgängig gestaltet
werden. Und es bietet die Möglichkeit, fachwissenschaftliche und
pädagogische Ausbildung optimal zu kombinieren“, sagte Küpper. Weiter
fordern die Arbeitgeber im Land, die innerdeutsche Durchlässigkeit der
Lehrerausbildung zu gewährleisten, so dass Lehrer auch beruflich
länderübergreifend mobil bleiben können.

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Claus Schmiedel: „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“

Nach einer ausführlichen Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer regulären Sitzung am Dienstagnachmittag (03.12.2013) den schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Vorhaben, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern werden. „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro und gleicher Lohn für gleiche Arbeit kommen, Leih- und Zeitarbeit werden eingedämmt“, nannte Schmiedel als Beispiele. Sozialdemokratische Handschrift könne man auch in der Rentenpolitik erkennen. „Arbeitnehmer, die ein Leben lang hart geschuftet haben, können nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen.“

Die neue Große Koalition werde überdies die kommunalfreundlichste Bundesregierung aller Zeiten sein. „Davon wird auch das Land Baden-Württemberg massiv profitieren“, sagte Schmiedel. So sehe der Koalitionsvertrag Milliardenzuschüsse für Kitas, Schulen, Hochschulen, Eingliederungshilfe für Behinderte, aber auch für Städtebau und Verkehrsinfrastruktur vor. Auch die Mietpreisbremse und mehr Geld für die Pflege könne die SPD auf ihre Fahnen schreiben.

Bei der Beurteilung des Koalitionsvertrags gehe es letztlich um die Frage, ob die SPD für Deutschland und viele seiner Menschen Gutes bewirken könne. „Weil die Große Koalition mit einer selbstbewussten SPD dies leisten kann und wird, gab es in der SPD-Landtagsfraktion einhellige Zustimmung“, bekannte Schmiedel.