„Die Lage ist eindeutig: Wir brauchen eine Kultur des Ankommens an unseren Schulen. Dafür braucht es nachhaltige Unterstützung zur Integration geflüchteter Schülerinnen und Schüler. Und dafür braucht es dringend mehr Landesmittel!“ so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.
Neulußheim. „Die Beliebtheit der Kurpfalz-Horizonte sind ein starkes Zeichen für die Demokratie. Denn hier wird respektvoll und lösungsorientiert diskutiert“, kommentierte Landtagsvizepräsident Daniel Born den weiter großen Publikumszuspruch auf sein halbjährliches Gesprächsformat. Bei der Neulußheimer Ausgabe am vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Politiker die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, zu Gast um über das Thema „Kampf gegen rechte Hetze“ zu sprechen. Dass es dazu eine Menge zu sagen gab, wurde nicht nur im Gespräch zwischen der Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten deutlich, sondern auch im Austausch mit den über 40 Gästen, die Born und Mitgastgeberin Miriam Walkowiak, Vorsitzende des Neulußheimer SPD-Ortsvereins, im Haus der Feuerwehr willkommen heißen konnten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, bekräftigt Forderungen des Handwerks, wonach die Landesregierung die berufliche Bildung im Land stärken muss: „Grün-Schwarz darf es nicht dabei belassen, die Bedeutung der beruflichen Bildung nur in Sonntagsreden zu beschwören. Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und CDU entsprechende Anträge der SPD für eine Erhöhung der Mittel in der Meisterausbildung und bei Gründungen und Betriebsübernahmen abgelehnt.“
Am 10.07.23 besuchte Landrat Frank Scherer Hohberg.
Die Gemeinderät*innen, der Bürgermeister informierten sachlich aber auf den Punkt, was in Hohberg gerade auf den Nägeln brennt.
Das war wichtig, da Hohberg gerade sehr durch die Ausbaupläne von Bahn und Strasse, sowie die Ausbaupläne für die Stromtrasse bertroffen ist.
Dass unsere Gemeinschaftsschule etwas besonderes ist, wurde von der Schulleitung sehr gut dargestellt.
Überhaupt tun wir richtig viel für die Kinder unserer Gemeinde. Ein neuer Kindergarten "Im Vogelsang" wird gebaut, ein Waldkindergarten kommt im September dazu und beim Marienhof wird ein Naturkindergarten geplant.
Wir sind eine tolle Gemeinde mit richtig gutem Zusammenhalt.
Hoffen wir, dass wir zusammen mit der BI Pro V 0 für Hohberg die Anbindung der Bundeststrasse B3/B33 aus dem Kinzigtal an die Autobahn über unsere Gemarkung noch abwenden können.
Klaus Tovar, Leiter der Parteischule in Berlin, kam nach Renchen um in der badischen Prvinz Teilnehmer für die anstehende Kommunalwahl 2024 zu motivierten und aktivierten.
Besonders wichtig aber war auch, dass der Leiter der Parteischule vor Ort in der "Provinz" eine Rückmeldung bekam, wie die Aktionen und Ideen aus Berlin vor Ort ankommen.
Unsere beiden Teilnehmer - Hermann Pfahler und Gabi Schorpp - konnten für sich feststellen, dass doch einiges bei uns schon ganz gut läuft.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
