Schwetzingen. „Das ist ein starkes Symbol in dieser schwierigen Zeit, in der unsere Demokratie massiv angegriffen wird – und es ist ein beeindruckender persönlicher Einsatz.“ Mit diesen Worten kommentiert Landtagsvizepräsident Daniel Born die überraschende Nachricht anlässlich seines nächsten Kurpfalz-Horizontes, dass Gerhard Wiese, der letzte lebende Ankläger im Ausschwitzprozess, persönlich nach Schwetzingen kommen wird. Ursprünglich war geplant, das Interview, das Born mit Wiese im August zu dessen beeindruckendem Leben im Dienst der Gerechtigkeit geführt hat, bei der Veranstaltung als Videoeinspielung zu zeigen. Nun hat Gerhard Wiese angerufen und gesagt: „Das ist mir zu wichtig, ich komme persönlich.“
Schwetzingen. Die knallroten Plakate in der Stadt mit der Aufschrift „Daniel bleibt in Schwetzingen“ sind sicher das Gegenteil von selbsterklärend. Wer aber den QR-Code auf den Plakaten nutzt, erfährt rasch mehr und bekommt erst einmal einen Blick durchs Schlüsselloch. Wie sieht ein typischer Montagmorgen von Landtagsvizepräsident Daniel Born aus? Daheim in Schwetzingen eine Tasse Kaffee genießen, Zeitung und E-Mails lesen, eine Videokonferenz des SPD-Fraktionsvorstandes und dann geht es ins Büro nach Hockenheim oder Stuttgart. Nur künftig gilt montags regelmäßig der angekündigte Verbleib in Schwetzingen, denn Born lädt künftig regelmäßig zur Sprechstunde in die Maximilianstraße 5 ein.
„Respekt für diese große Leistung an die Volksinitiative!“, so der Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei. „Dieses Ergebnis ist sensationell und zeigt, wie viel Druck im Kessel der Eltern ist. Gleichzeitig ist es eine klare Ansage gegen die Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung!“
Fulst-Blei weiter: „Wir brauchen eine Rückkehr zur echten Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Das zeigt nicht nur der jetzt gesammelte Berg an Unterschriften, sondern die seit Jahren hohe Nachfrage an den G 9-Modellschulen. Kinder und Jugendliche brauchen Zeit zum Lernen – gerade nach den Corona-Ausfällen. Deshalb darf die Landesregierung nicht länger ignorieren, wie viele Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sich mehr G9-Angebote wünschen.“
Dieser Freitag hat für mich früher begonnen als ursprünglich geplant – wir haben zusätzlich einen Besuch in der Synagoge Pforzheim und einen Gesprächstermin mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Gemeinde Baden, Rami Suliman, in den Kalender aufgenommen. Die antisemitische und israeldämonisierende Propaganda auf unseren Straßen und im Netz in den letzten Tagen ist unerträglich. Es ist erschreckend, dass Häuser beschmiert, Menschen bedroht und der Terror der Hamas bejubelt werden. Es ist mir wichtig, dieses Zeichen der Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land zu setzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
