„Der Unterrichtsausfall ist vor allem an den Grundschulen unzumutbar,“ kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer den teils drastischen Ausfall von Schulstunden in der Region. Noch vor drei Wochen habe die amtierende Kultusministerin Susanne Eisenmann verkündet, die Lehrerversorgung sei gesichert. Nun zu Beginn des neuen Schuljahres werde man von der Realität eingeholt.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hatte mit einem Schreiben ans Staatsministerium die Forderung des Regionalverbands Ostwürttemberg unterstützt, vom Windkraftausbau betroffene Kommunen an den Pachterlösen aus landeseigenen Flächen zu beteiligen.
Johannes Fechner, Sabine Wölfle und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, besuchten die Opferhilfsorganisation Weisser Ring in Kenzingen. Lange und Fechner gratulierten dem Weissen Ring zum 40-jährigen Jubiläum und informierten sich bei Monika Toussaint, Leiterin der Weisser Ring-Außenstelle für den Landkreis Emmendingen, über die oft schwere Arbeit der Opferhilfe.
Toussaint, die mit derzeit elf aktiven Mitarbeitern seit über 10 Jahren die Außenstellen leitet, stellte die Arbeit des gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten vor. 139 Opfer hat Toussaint mit ihrem Team im letzten Jahr betreut.
Stuttgart. „Niemand kann Grün-Schwarz verpflichten, sich über die hervorragende Bilanz der Vorgängerregierung zu freuen. Aber die Landesfinanzen schlechtzurechnen, das geht gar nicht“. Mit einem Seufzer unterstreicht MdL Daniel Born aus Schwetzingen, dass manche Aussagen der Landesregierung ihn ärgerlich machen. So musste er zu Beginn der Woche in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen, dass Thomas Strobl (CDU) kein gutes Haar an den Finanzen des Landes ließ. „Wider besseres Wissen und bar jeglicher Fakten werden hier Dinge behauptet, dass in meinem Wahlkreisbüro Anfragen kommen, ob denn die Zeitung in einem so krassen Falle nicht tatsächlich eine Gegendarstellung veröffentlichen müsste, um richtigzustellen, wie es um die Landesfinanzen in Wahrheit steht“, so der verärgerte Parlamentarier.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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