Stuttgart. Die scharfen Proteste von Kommunen, Familien und SPD zeigen Erfolg: Das geplante Losverfahren zur Vergabe von Mitteln für den Ganztagsausbau ist vom Tisch. Der entschlossene Widerstand, den die SPD forciert hat, hat bewirkt, dass das Land nun mehrere hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage mobilisiert. Zunächst hatte das baden-württembergische Kultusministerium angesichts der Vielzahl der Förderanträge, die die kommunalen Schulträger gestellt hatten, angekündigt, das Los entscheiden zu lassen.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch fordert für seine Fraktion mehr öffentliche Investitionen des Landes in die industrielle Infrastruktur und Innovationen: "Grün-Schwarz befindet sich nach wie vor im Dornröschenschlaf und lässt sich zu viel Zeit. Zeit, die die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen im Land nicht haben. Es bedarf von Landesseite wesentlich höherer Investitionen in den Ausbau leitungsgebundener Infrastruktur, damit Industrie und Mittelstand ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu regenerativer Energie bekommen. Zudem müssen Unternehmen verstärkt finanzielle Anreize erhalten, wenn sie sich auf den Weg machen, unabhängig von fossiler Energie zu werden", begründet der Sozialdemokrat die Forderung seiner Fraktion nach einer "Transformationsmilliarde".
„Der Landesschülerbeirat und weitere Bildungsverbände legen mit ihrer Kritik den Finger in die Wunde. Diese deutliche Wortmeldung müssen wir, muss insbesondere die Landesregierung, ernst nehmen“, betont Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
„Die Warnhinweise des Bundesschullehrerverbands (BLV) zum mittlerweile auch an den beruflichen Schulen immer stärker absehbaren Lehrkräftemangel sind ernst zu nehmen“, betont Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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