Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an die für den Denkmalschutz zuständige Landesministerin Nicole Razavi (CDU) gewendet, um den aktuellen Sachstand zum Verfahren um das "Alte Relaishaus" auf der Rheinau zu erfragen und auf eine Wiederherstellung und weiterführende Nutzung des historisch bedeutsamen Gebäudes hinzuwirken.
Brücken gehören zu den wichtigsten Dingen einer mobilen Gesellschaft. Eigentlich eine Binsenweisheit – umso mehr fragt man sich, warum sie von der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren so sträflich vernachlässigt wurden. "Wir wissen, dass der Zustand der Brücken auch in Mannheim in keinem guten Zustand sind" kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Situation vor Ort. Seit dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ist das Thema aber im Fokus.
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch ist durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion anlässlich des Jahrestages des HAMAS-Terrors am 7. Oktober 2023 alarmiert: „Der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten von 245 Straftaten im Jahr 2022 auf 668 im Jahr 2023 war nach dem Terroranschlag der HAMAS am 7. Oktober 2023 und den auch in Deutschland zu beobachtenden Reaktionen leider erwartbar, wenn auch hinsichtlich ihrer Dimension erschreckend. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen handeln. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Grundwerten schuldig.
Ich habe es nie als meine Aufgabe gesehen – obwohl ich im Landtag Oppositionspolitiker bin – die grün-schwarze Landesregierung grundsätzlich und immer zu kritisieren. Im Gegenteil: Ich habe auch immer mal gelobt. Niemand macht nur alles falsch. Aber eines gilt schon: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Und in dieser Woche ist Winfried Kretschmann ganz offen vom „Nicht in die Gänge Kommen“-Modus zum „Versprochen gebrochen“-Modus gewechselt. Erst haben wir dies beim wichtigen Landestariftreuegesetz – um gute Löhne in Baden-Württemberg abzusichern – erlebt und nun beim Gleichbehandlungsgesetz.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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