Am 24. Januar 2018 fand die Mitgliederversammlung der SPD Ortenau in Offenburg statt. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Karl-Rainer Kopf berichtete der Ortenauer Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner von der derzeitgen Lage in Berlin. Unter Moderation von Daniel Kirchner fand eine lebhafte Diskussion statt, ob die SPD nun in Regierungsverantwortung oder Opposition gehen solle. Ein Großteil der Ortenauer Genossinnen und Genossen lehnt drohende Neuwahlen ab. Es wurde auch an diesem Abend deutlich, dass die Debattenkultur in der SPD sehr lebhaft ist, aber auch sehr sachlich und fair. Die SPD muss, unabhängig davon ob sie in der Regierung oder in der Opposition arbeitet, ihre Positionen deutlich darstellen. Die SPD muss den Menschen die ausgehandelten und umgesetzten Positionen besser erklären. Die Menschen in Deutschland möchten wissen, wofür die SPD steht. Sie möchten aber auch wissen, wofür die SPD nicht steht. Wir Sozialdemokraten müssen zusammenstehen - so machen wir Deutschland gerechter und besser.

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Zu der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts auszusteigen, und der damit bewusst herbeigeführten Koalitionskrise äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wie folgt:

„Beim Thema Landtagswahlrecht wird wieder einmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Grünen und CDU in vielen Politikfeldern sind. Bei diesem Streit geht es nicht allein um einen Streit in der Sache. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt dieses Thema zum Aufhänger, um dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl deutlich zu machen, dass er keinerlei Rückhalt in der Fraktion hat. Wenn die gesamte Fraktion, zu der auch Strobls Generalsekretär und viele seiner Kabinettskollegen gehören, gegen eine Änderung des Wahlrechts stimmen, sprechen diese gleichzeitig ein Misstrauensvotum gegen Strobl aus und nehmen dafür sogar den Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf. Strobl sollte überlegen, ob er nicht lieber heute als morgen von seinem Amt als Innenminister zurücktritt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der noch am Dienstag erklärt hatte, er halte sich bei der Diskussion um das Wahlrecht heraus, ist ebenfalls bloßgestellt. Die CDU-Fraktion bringt durch ihre Entscheidung auch zum Ausdruck, dass sie die Autorität des Ministerpräsidenten und auch die Zusammenarbeit mit den Grünen in Frage stellt.“

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, folgte einer Einladung des Vereins Kindertagespflege Landkreis Heidenheim und traf sich mit dessen Vorständen, Helga Banz, Heidrun Will und Michael Kolb, und Geschäftsführerin Karin Keller zum gegenseitigen Austausch.

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Mit Befremden reagiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, auf die Erklärungen von Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Thema Luftreinhaltung in Stuttgart: „Offenbar sind die Grünen beim Thema Luftreinhaltung in Stadt und Land mit ihrem Latein am Ende. Anstatt kraftvoll in den ÖPNV zu investieren, die Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit großzügigen Finanzmitteln auszustatten und eine Fahrzeugfinanzierung für Neufahrzeuge aufzulegen, beten die beiden ihre ollen Kamellen von Metropol-Expressen und Radschnell-wegen als Mittel gegen Feinstaub und Stickoxid herunter“, kritisiert Rivoir das Pressestatement von Hermann und Kuhn am Rande der Landtagsfraktionssitzung der Grünen am heutigen Tage.

Dieser Parteitag hat gezeigt: In der SPD wird intensiv um den richtigen Weg gerungen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte, die mich stolz auf meine Partei macht, freue ich mich über das Votum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

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