Wir, die Jusos Ortenau, sagen trotz der knappen Entscheidung des Sonderparteitages vom 21.01.2018 weiterhin nein zu einer großen Koalition. Die Sondierungsergebnisse reichen in unseren Augen noch nicht aus, um eine weitere Groko zu rechtfertigen. Genaueres sagt unser Juso-Kreisvorsitzender Tunahan Yildirim hier:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-ortenauer-jusos-wettern-weiter.af54c497-0321-4e79-b31e-69d92a68fcc1.html
Daniel Born fordert von Landesregierung mehr Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots.
Stuttgart. „Es gilt die klare Ansage: Mietraum haben heißt Verantwortung haben! Wohnraum leer stehen lassen oder zweckentfremden geht gar nicht und wird verfolgt.“ So zitieren die Stuttgarter Nachrichten den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. Rechercheergebnisse der Zeitung hatten offen gelegt, dass bisher in keiner baden-württembergischen Stadt Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot verhängt worden sind. Das Gesetz wurde 2013 unter Grün-Rot erlassen und ermächtigt Kommunen, gegen unbegründeten Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.
Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter? Diese Frage erreicht mich seit gestern auf zahlreichen Wegen, ob im persönlichen Gespräch, telefonisch und per Mail. Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung auf dem Parteitag und dem Entschluss, in Verhandlungen über eine Große Koalition einzutreten, muss die SPD nun zusammenstehen.
Ich appelliere an alle jene, die dieser Entscheidung nicht zustimmen konnten oder können, den nun getroffenen Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren. Es ist meines Erachtens keine politische Haltung, aus Prinzip gegen eine Neuauflage einer Koalition mit CDU/CSU zu sein. Unter sozialdemokratischer Politik habe ich immer verstanden, möglichst viel unserer Vorstellungen versuchen umzusetzen.
Das Papier, das aus den Sondierungen entstanden ist, trägt unverwechselbar sozialdemokratische Handschrift. Vieles, was wir erreicht haben, verbessert das Leben der Menschen in Deutschland nachhaltig. Ohne uns sind all diese Verbesserungen nicht machbar und ohne eine SPD in der nächsten Regierung müssen viele Menschen auf Veränderungen verzichten, von denen sie nachhaltig profitieren würde. Daher meine Bitte, den anstehenden Verhandlungsprozess konstruktiv zu begleiten.
Katja Mast hat sich erleichtert über die Entscheidung des SPD-Bundesparteitages in Bonn gezeigt. "Jetzt wird weiter hart mit CDU/CSU verhandelt, um Sicherheit für Arbeit und Familien in Zeiten des Wandels zu geben.Wir bauen auf den Sondierungen auf. Was rauskommt, weiss heute noch niemand", so Mast. Der Parteitag habe jetzt auch die Grundlage dafür gelegt, dass jedes einzelne Mitglied am Ende entscheide. "Das halte ich für den richtigen Weg", betont Mast.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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