Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei und die OV-Vorsitzende Maria Parianou-Winter führten kürzlich Hausbesuche in der Straße „Auf der Blumenau“ durch. Ein zentrales Anliegen der Anwohner war die dortige Parksituation. Auf einer Straßenseite wurde ein vollständiges Halteverbot eingerichtet, angeblich als Reaktion auf Beschwerden örtlicher Landwirte, die Schwierigkeiten hatten, mit ihren Fahrzeugen die Felder zu erreichen. Nun jedoch führt die veränderte Verkehrsführung nicht nur zu eingeschränkten Parkmöglichkeiten, sondern scheint auch einige Autofahrer zum Rasen zu verleiten. Fulst-Blei und Parianou-Winter sprechen sich deshalb für eine angepasste Regelung aus, die den Bedürfnissen aller Anwohner gerecht wird und die Verkehrssicherheit wieder erhöht.
Bei seinen jüngsten Hausbesuchen in der Neckarstadt-Ost hörte Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei aufmerksam zu, was die Menschen in ihrem Stadtteil bewegt. Die Bewohner äußerten dabei, dass sie sich vor Ort sehr wohl und sicher fühlen. Allerdings gibt es immer wieder Beschwerden über Hundekot, insbesondere auf den Wegen zum Spielplatz, was von den Anwohnern als störend empfunden wird. Ein weiteres Thema betrifft die zahlreichen Schlaglöcher in den Straßen. Fulst-Blei konnte sich persönlich ein Bild von der Situation machen und stellte fest, dass vor allem Radfahrer durch die schlechten Straßenverhältnisse gefährdet sind. Bezirksbeirat Sascha Brüning und der OV-Vorsitzende Dennis Ewert nahmen dieses Anliegen mit, um sich für eine Verbesserung einzusetzen. Auch die Frage nach leerstehenden Wohnungen der GBG kam zur Sprache. Einige Anwohner fragten sich, ob eine kurzfristige Vermietung dieser Wohnungen möglich wäre, um dem Bedarf im Stadtteil gerecht zu werden.
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete und Verfassungsschutzexperte seiner Fraktion Boris Weirauch besuchte die Initiative „Leuchtlinie“ in Stuttgart: „Aus meiner Arbeit als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss weiss ich leider nur zu gut, dass die Opferperspektive bei rassistischen Straften oft zu kurz kommt. Das Engagement der Mitarbeiter*innen von Leuchtlinie verdient daher Respekt, Anerkennung und finanzielle Unterstützung.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 06.11.2024 eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten. Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dazu zählen insbesondere: |
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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