Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse bis Ende August Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen: „Dieser Gerichtsbeschluss offenbart zwar, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Luftreinhaltung nicht ausreicht. Trotzdem sollte die grün-schwarze Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge kommt. Und das bedeutet auch, über eine entsprechende Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ernsthaft nachzudenken.

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Der bildungspolitische Sprecher und SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei erklärt zu den Ergebnissen der ersten Vollerhebung Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen: „Die nun vorliegende Erhebung bestätigt, was Lehrkräfte, Schüler und Eltern bereits die ganze Zeit als bittere Realität erleben. Katastrophal sind die Werte vor allem bei den Gymnasien und beruflichen Schulen. Insbesondere dies auch angesichts der Tatsache, dass die Erhebung zu einem Zeitpunkt im Sommer stattfand, während der die Schulen mit keiner großen Krankheitswelle wie zu Grippehochzeiten im Februar zu kämpfen hatten. Das alles geht auf die Kappe von Grün-Schwarz. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dieses Versagen nun zu dem deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt. Und das, während gleichzeitig über 2.000 Gymnasiallehrkräfte ohne Stelle auf der Straße sitzen. Um den Unterrichtsausfall dauerhaft zu vermeiden, braucht es ein Maßnahmenpaket: So muss der Versorgungsgrad an allen Schulen schrittweise auf 106 Prozent erhöht werden, die Krankheitsreserve um 20 Prozent auf 2.000 aufgestockt und das Entlastungskontingent erhöht werden. Diese Maßnahmen sind nicht unmittelbar umsetzbar, müssen aber bereits jetzt Teil der Personalplanung werden, um beispielsweise die Ausbildungskapazitäten entsprechend anzupassen.“

SPD fordert Konsequenzen

Reinhold Gall: „Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gögel ist es höchste Zeit zu handeln! Er muss die Abgeordneten Räpple und Sänze aus seiner Fraktion ausschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurücktreten“

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion angesichts der jüngsten Äußerungen seiner Abgeordneten Sänze und Räpple zum Handeln auf: „Bislang hat sich Bernd Gögel immer dahinter versteckt, dass Äußerungen seiner Fraktionskollegen nicht bewiesen oder persönliche Meinungen wären. Nunmehr hat er Aussagen seiner Abgeordneten Räpple und Sänze aber schriftlich und die Äußerungen seines Vizes geben eindeutig Fraktionsmeinung wieder. Reagiert Bernd Gögel jetzt nicht, teilt er offensichtlich das Denken seiner beiden Abgeordneten und deren Unverschämtheiten.

Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden der AfD deshalb auf, Klarheit zu schaffen, das heißt die Abgeordneten Räpple und Sänze aus der Fraktion auszuschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurückzutreten.“

Stuttgart, den 28. Juli 2018

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Es ist eine herausragende Erfolgsgeschichte, zu der wir gratulieren und uns bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Gemeint ist das Seniorenbüro, das sein 25-Jahres-Jubiläum feiert. Der beeindruckende Festakt am Wochenende im „Salmen“ hat deutlich gemacht, was ein beispielhaftes ehrenamtliches Engagement, gepaart mit hauptamtlicher Zusammenarbeit, zu leisten vermag.

Viel gelobt und als Vorzeigeprojekt im ganzen Bundesgöebiet bekannt und anerkannt, so feiern die Macher aus dem Seniorenbüro in diesem Jubiläumsjahr. Ein dickes Heft mit einer Fülle von Angeboten verdeutlicht, welche Ideen und welche Energie dazu gehören. „Mitmachen. Mitgestalten.“ So das Motto der Einrichtung, die sich übrigens an alle Generationen richtet.Viel Spaß und viel Erfolg auch weiterhin!

Die Kommunalpolitik geht in die Sommerpause, zumindest teilweise. Ich wünsche Ihnen erholsame Wochen bzw. einen schönen Urlaub, ganz gleich, ob daheim oder auswärts.

Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 28.07.2018]

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An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.

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