„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde", kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt.

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Der SPD-Verfassungschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren: „Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde!" Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs,  wonach  Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung und muss daher unter das Radar der Sicherheitsbehörden. Die Verwaltungsgerichte halten die Gefahr für so schwerwiegend, dass sie auch die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten und zulässig halten."

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„Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Kultusministerin Dinge erst ausarbeitet, bevor sie sie ankündigt. Aber an sich ist ihr Vorhaben richtig: Handynutzung und daraus resultierende negative Folgen spielen an den Schulen eine immer größere Rolle und darauf müssen wir eingehen. Wichtig ist jetzt vor allem die frühzeitige Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften – nur so kann die Akzeptanz von zukünftigen Regelungen gewährleistet werden.“

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Stuttgart. Regelmäßig lädt Landtagsvizepräsident Daniel Born Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Demokratietour in die Landeshauptstadt ein. Vor kurzem war es wieder soweit: Rund 50 Interessierte aus dem Wahlkreis, darunter auch eine Schülergruppe der Schwetzinger Carl-Theodor-Schule, reisten nach Stuttgart, um den Landtag und politische Entscheidungsprozesse hautnah zu erleben und dem Vizepräsidenten des Landtags bei seiner Arbeit über die Schulter zu schauen. Der erste Programmpunkt führte die Teilnehmenden ins Hotel Silber, die ehemalige Gestapo-Zentrale in Stuttgart, die heute als Erinnerungs- und Gedenkstätte dient. Die Führung bot einen eindrucksvollen Einblick in die Geschichte der NS-Zeit und die Aufarbeitung politischer Verfolgung.

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Schwetzingen/Stuttgart. Die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, darunter auch die Schwetzinger Notfallpraxis, war das Aufreger-Thema des Notfallgipfels im Stuttgarter Landtag, den die SPD-Landtagsfraktion organisiert hatte. Über 200 Bürgerinnen und Bürger kamen am Montagabend in den Plenarsaal des Landtags, um die Debatte zu verfolgen und sich einzubringen. Auf dem hochkarätig besetzten Podium diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, Prof. Dr. Andreas Pitz, Experte für Sozial-, Gesundheits- und Non-Profit-Recht von der Hochschule Mannheim, Dr. Stefan Kühner, Chefarzt der Notaufnahme an den Kreiskliniken Reutlingen, Martin Löffler, Bürgermeister von Müllheim, sowie Dr. med. Doris Reinhardt, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Geleitet wurde die Veranstaltung von dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Florian Wahl und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Dorothee Kliche-Behnke.

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