Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die parlamentarische Sommerpause naht mit großen Schritten. Ich darf Euch über die Ereignisse der vergangenen Wochen informieren: Das Biodiversitätsgesetz wurde beschlossen. Ich darf daran erinnern, dass dieser große Schritt für mehr Artenschutz nur möglich war, weil die Landesregierung durch ein erfolgreiches Volksbegehren „Pro Biene“ erst dazu gezwungen wurde. Ich meine, dieses Gesetz ist ein guter Kompromiss. Beschlossen wurde die Reduzierung von chemisch-synthetischem Pestizideinsatzes um 40-50% bis 2030 - auch auf öffentlichen Flächen -, der Ausbau des Ökolandbaus auf 30-40% der landwirtschaft-lichen Nutzfläche, die Reduzierung der Lichtverschmutzung und das Verbot von sogenannten Schottergärten.
Am Mittwoch, 29. Juli wird der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ab 15:30 Uhr im Rahmen seiner Stadtteiltage im Roten Haus in der Seckenheimer Straße 72 mit einer Bürgersprechstunde präsent sein. Die Bürgerinnen und Bürger können sich gerne mit ihren Anliegen an ihren Abgeordneten wenden.
„Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die international noch nicht geächtet sind“, so Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch. „Das lässt sich zwar erklären durch den Kalten Krieg, darf aber kein Dauerzustand sein.“ Weirauch begrüßt deshalb die Entscheidung der Stadt Mannheim, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen per Beschluss unterstützen zu wollen. „Denn der Druck auf die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, welche zu bekommen, muss von unten kommen“, so Weirauch. Weirauch hat darum in dieser Woche die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet, um ein Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen.
Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
im Zusammenhang mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes wenden wir uns mit diesem Brief an Sie. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Reduzierung der CO2-Emissionen im Land möglichst noch stärker voranzubringen als bislang und als bisher für die Zukunft geplant
Im Zuge der Anhörung und Beratung des Klimaschutzgesetzes 2020 sind auch an uns wie an Ihr Ministerium viele Anregungen und Forderungen herangetragen worden. Einige davon sind jedoch nicht geeignet, um im Klimaschutzgesetz direkt aufgenommen zu werden. Diese würden jedoch sehr gut in das derzeit ja ebenfalls in Überarbeitung befindliche IEKK passen.
In diesem Sinne machen wir uns einige der Vorschläge, unter anderem von „Fridays for Future“ sowie anderen Verbänden zu eigen und bitten Sie, darauf zu achten, dass diese Aspekte im neuen IEKK Berücksichtigung finden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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