„Die jüngste Idee der Kultusministerin beweist, dass eine Landesregierung in der Not deutlich kreativer arbeiten kann, als es Grün-Schwarz all die langen Jahre zugeben wollte. Zugleich schafft sie aber eine Zweiklassengesellschaft“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Erst diese Woche hat die Ministerin mir auf einen Abgeordnetenbrief hin mitgeteilt, dass es keine belastbare Rückkehrgarantie für Gymnasiallehrkräfte an anderen Schularten geben wird. Jetzt teilt sie laut ,Stuttgarter Zeitung´ mit, dass im Rahmen des 1440-Geisterstellen-Besetzungsprogrammes genau dies für diese Last-Minute-Einstellungen nun doch gelten soll. Das können alle anderen neu eingestellten Lehrkräfte nur als schlechten Scherz ansehen. So etwas spaltet auch Kollegien!“, so Fulst-Blei weiter.

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STUTTGARTER ZEITUNG: Herr Born, es ist eine Woche her, dass Sie dieses Hakenkreuz gemalt haben. Sie sind sicher kein Rechtsextremer, warum haben Sie das getan?

DANIEL BORN: Das wüsste ich selbst gern. Ich kann es nur laienhaft als Kurzschlussreaktion bezeichnen. Ich war an dem Tag extrem emotional aufgewühlt, weil mich diese Chaotisierung der AfD während der Wahlgängen aufgewühlt hat. Ich erkenne wirklich, dass die AfD versucht, unsere Parlamente lächerlich zu machen. Und ich habe gemerkt, dass mich das zersetzt. Ich hätte an dem Tag den Landtag besser früher verlassen.

STUTTGARTER ZEITUNG: Was meinen Sie genau?

DANIEL BORN: Eins meiner größten Probleme ist, dass wir uns an die AfD gewöhnen. Ich finde es beispielsweise richtig, wenn es Störungen gibt, wenn Frau Weidel ein Sommerinterview halten darf, wie alle anderen auch. Und ich finde es auch richtig, wenn Gemeinden alles tun, dass die AfD nicht in ihre Hallen kann. An dem Tag kamen Äußerungen, wie sie immer wieder kommen. Es war nicht so eskalierend, wie es sonst oft ist. Aber gerade diese Normalisierung, ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich zu machen, das ist das, was ich viel gefährlicher finde, als einzelne Schreihalsaktionen von Rechtsextremen. Rechtsextreme Hetze wird dadurch teil von unserem Alltagsdiskurs – dabei darf sie niemals Teil eines demokratischen Diskurses sein.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei aus dem Mannheimer Norden begrüßte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Mitglieder des Gehörlosenvereins im Landtag von Baden-Württemberg.

Zum ersten Mal besuchte eine Delegation des Mannheimer Gehörlosenvereins den SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei in Stuttgart. „Wir möchten, dass alle Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit haben meine Arbeit im Landtag kennenzulernen. Deshalb haben wir dieses Mal speziell eine Fahrt für den Gehörlosenverein organisiert,“ freut sich Fulst-Blei über die interessierten Gäste.

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„Wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr fertig ausgebildete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken – um sie im Zweifelsfall dann für den Schuldienst in Baden-Württemberg zu verlieren“, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei.
Er fordert: „Deshalb muss die Landesregierung die Praxis der Sommerentlassungen der Referendarinnen und Referendare beenden. Für eine echte Unterrichtsgarantie brauchen wir jede Lehrkraft in unseren Klassenzimmern.“

NUSSBAUM: Herr Born, Sie haben Ihre Aktion selbst als „Kurzschlussreaktion“ bezeichnet. Was genau ging Ihnen in dem Moment durch den Kopf – und was wollten Sie damit ausdrücken?

DANIEL BORN: Ich hatte null Gehirnimpuls, sonst hätte ich das nicht getan. Es ist ein Fehler, den ich mir nie verzeihen werde. Es beschäftigt mich, dass mit der AfD eine gesichert rechtsextreme Kraft wächst und zunehmend in das Gewohnheitsleben eindringt. Der Abstimmungsmoment um den Oberrheinrat mit Namen von AfD-Politikern auf den Karten hat bei mir diesen Kurzschluss ergeben. Ich habe ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gesetzt, die bis oben hin mit Nazis vollgestopft ist.

NUSSBAUM: War Ihnen in dem Moment bewusst, welche symbolische Gewalt das Hakenkreuz – selbst in Form einer Kritik oder Provokation – entfalten kann?

DANIEL BORN: Es war nicht mitgedacht. Aber natürlich ist mir bewusst, dass man das Hakenkreuzzeichen nicht verwendet und nicht auf Zettel schreibt. Deshalb sage ich noch mal: Es war eine Kurzschlussreaktion, sonst hätte ich das nicht gemacht und es war ein Fehler, den ich mein Leben lang bereuen werde.

NUSSBAUM: Sind Sie in dem Moment davon ausgegangen, ein Zeichen zu setzen?

DANIEL BORN: Nein. Selbst wenn es als Protest gemeint gewesen wäre, war es ja die idiotischste Form von Protest, die es gibt. Ich habe mich bei allen Abgeordneten entschuldigt, aber ich schäme mich insbesondere gegenüber den vielen Menschen, die jeden Tag gegen Rechtsradikale kämpfen. Weil die AfD nämlich zunächst mal wieder ihren Opfermythos spielen konnte. Und die AfD hat Nazis in ihren Reihen, vertritt Nazi-Ideale und macht Naziparolen. Nun tut sie so, als wäre sie ein Opfer.

NUSSBAUM: Wie nehmen Sie das Feedback bisher wahr?

DANIEL BORN: Ich bekomme zunächst einmal sehr viel Kritik. Dann bekomme ich wiederum von vielen Leuten Kritik mit der Anmerkung ‚Wir können es nachvollziehen, geben Sie auf keinen Fall Ihr Mandat ab. Bleiben Sie uns in der Politik treu.‘ Somit ist ein breites Spektrum abgedeckt. Ich war schon immer jemand, der von Rechtsradikalen massiv gehasst wird. Das ist jetzt wieder so.

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