Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008
MdL Gunter Kaufmann: „Nur ein Bruchteil der bis 2010 versprochenen Maßnahmen im Landesstraßenbau sind seit 1995 umgesetzt worden“
Die CDU/FDP-Landesregierung ist nach Ansicht des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann im Landesstraßenbau auf der ganzen Linie an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass viel zu viele Vorhaben eigentlich nur auf dem Papier existieren. Allein im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden sind es 27 Maßnahmen, die noch auf eine Realisierung warten.
Für sein jahrelanges kommunalpolitisches Engagement wurde der Klingenberger Sozialdemokrat Georg Wittgen im Rahmen Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags in Baden-Baden von Städtetagspräsident Ivo Gönner mit dem Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz ausgezeichnet. Wittgen ist seit 1968 kommunalpolitisch aktiv. Er war Gemeinderat in Klingegberg und sitzt seit der Eingemeindung 1970 im Bezirksbeirat, dessen Sprecher er mit kurzer Unterbrechung bis heute ist. Wittgen war außerdem kurze Zeit Stadtrat in Heilbronn und jahrelang in vielen Klingenberger Vereinen aktiv.
"Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung", so der 76-jährige Klingenberger gerührt. "Ich bin Klingenberger mit Leib und Seele und habe mich immer mit voller Überzeugung und auch mit sehr viel Freude für unseren Stadtteil eingesetzt."
Reinhold Gall MdL, der ebenfalls an der Tagung des Städtetags teilnahm, lobte den Einsatz von Georg Wittgen in seiner Funktion als Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn: "Seit 40 Jahren hält Georg Wittgen in Klingenberg die sozialdemokratische Fahne hoch und ist Ansprechpartner für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Dafür danke ich ihm und gratuliere ihm sehr herzlich zu dieser Auszeichnung."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall hat Wirtschaftsminister Pfister (FDP) nachdrücklich aufgefordert, nicht länger tatenlos zuzuschauen, wie die Energiekonzerne mit den für November angekündigten Preiserhöhungen beim Erdgas ihren Kunden erneut tief in die Tasche greifen. "Angesichts der gesunkenen Heizölpreise muss der Wirtschaftsminister die Energiekonzerne unverzüglich anweisen, auf die angekündigten Preiserhöhungen beim Gas zu verzichten", verlangte Reinhold Gall.
Als Alarmsignal wertet die SPD die neuesten Zahlen zur Jugendkriminalität. "Der Anstieg der Jugendkriminalität auf einen neuen Höchststand muss die Landesregierung dazu bewegen, ihre Jugendpolitik zu überdenken. Damit junge Leute nicht ins kriminelle Fahrwasser abrutschen, brauchen sie frühzeitig Unterstützung", forderte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es zeuge von einer realitätsfernen Wahrnehmung, wenn Justizminister Goll die steigenden Zahlen gleichsam monokausal auf ein sensibleres Anzeigeverhalten zurückführe.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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