Die SPD-Landtagsfraktion hält die Absicht der Regierung, ihre kriminalpräventive Arbeit auf wenige Schwerpunkte zu begrenzen, für einen schwerwiegenden Fehler. Reinhold Gall, Polizeiexperte der Fraktion, warnt Innenminister Rech eindringlich vor dieser falschen Strategie: "Angesichts der Entwicklung bei der Jugendkriminalität darf Rech die Polizei auf keinen Fall aus der Kriminalprävention zurückziehen."
Nach der Statistik von Polizei und Justiz nimmt das Ausmaß an Gewaltkriminalität unter Jugendlichen seit Jahren zu.
Stellenabbau bei der Polizei führt nach den Worten Galls zu spürbaren Defiziten bei der Inneren Sicherheit und schwächt deren Leistungsfähigkeit deutlich. Die Polizei in Baden-Württemberg habe in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit im Bereich der Prävention geleistet, die man nicht folgenlos zurückfahren könne.
Reinhold Gall spricht im Plenum zum Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz, der heute verabschiedet werden soll:
"Leider kann unsere Bewertung des Gesetzentwurfes in der zweiten Lesung nicht besser ausfallen als in der ersten, da CDU und FDP nicht bereit waren auch nur ansatzweise Änderungswünsche der Opposition zu diskutieren, geschweige sie zu berücksichtigen Deshalb bleibt dieses Gesetz ein schlechter Kompromiss zwischen CDU und FDP und sie verspielen die Chance, ein solch wichtiges Gesetz auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen.
Pressemitteilung vom 06. November 2008
SPD-Landtagsabgeordneter bringt Wildschäden-Problematik im Landtag vor / Landesregierung bestätigt überdurchschnittliche Anzahl von Wildschäden in Mittelbaden
Die rasant zunehmenden Verwüstungen bei landwirtschaftlich genutzten Flächen, aber auch privaten Gärten und Wiesen sowie die gestiegene Zahl von Verkehrsunfällen nahm der SPD-Landtagsabgeordnete, Gunter Kaufmann in der Sitzung des baden-württembergischen Landtags am gestrigen Donnerstag zum Anlass einer Anfrage an die Landesregierung.
Pressemitteilung vom 04. November 2008
MdL Gunter Kaufmann: „Von den bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Bewerbern landen nur 43,7 Prozent direkt in einer dualen Ausbildung, der Rest hängt in der Warteschleife“
Die Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, kein Grund zur Entwarnung. „Von den bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Bewerbern landen nur 43,7 Prozent direkt in einer dualen Ausbildung, der Rest hängt in der Warteschleife“, erklärte der SPD-Parlamenatrier, der zugleich Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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