Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion warnt Ministerpräsident Oettinger eindringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt Fusionsgespräche mit der BayernLB zu beginnen. Bevor überhaupt ein Gedanke an eine solche Fusion verschwendet werden könne, müssten zuerst die ganzen Risiken der BayernLB auf den Tisch. Zudem müsse sich die BayernLB aus eigener Kraft personell gesund schrumpfen, bevor an eine Fusion mit der LBBW zu denken sei, so Schmiedel. Eine Fusion zu Lasten der Beschäftigten der LBBW komme für die SPD unter gar keinen Umständen in Frage.
Pressemitteilung vom 05. Dezember 2008
SPD-Landtagsabgeordneter erhält in Feierstunde JugendpolitikerInnen-Card überreicht
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, ist am Rande der donnerstäglichen Sitzung des baden-württembergischen Landtags vom Landesjugendring für seine Unterstützung der mittelbadischen verbandlichen Jugendarbeit ausgezeichnet worden.
In einer kleinen Feierstunde erhielt er von der Vorsitzenden des Landesjugendrings, Isabel Hoever, und einigen Jugendleitern der verbandlichen Jugendarbeit die JuPoCa, die JugendpolitikerInnen-Card, überreicht.
Pressemitteilung vom 04. Dezember 2008
SPD-Landtagsabgeordneter bringt Konsequenzen durch doppelten Mittlere Reife-Jahrgang an den Gymnasien im Landtag vor
Nach den bisherigen Regelungen dürfen an Eingangsklassen von beruflichen Schulen maximal 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus allgemeinbildenden Gymnasien kommen. Die restlichen 85 Prozent sind Realschülerinnen und Realschüler, die nach der Mittleren Reife auf die beruflichen Gymnasien wechseln.
Für eine bessere Eingruppierung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an den Schulen Baden-Württembergs hat sich die SPD-Landtagsfraktion in einer Sitzung des Schulausschusses ausgesprochen. Ihr Antrag, die Landesregierung solle im Haushaltsplan 2009 für die Beförderung dieser Lehrkräfte drei Millionen Euro einstellen und die Anzahl der Beförderungsämter so erhöhen, dass 33 Prozent Stellenhebungen möglich sind, wurde im Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch in Aussicht gestellt, über eine stufenweise Höhergruppierung nochmals im Rahmen der Etatberatungen zu sprechen, sofern sich Spielräume ergäben.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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