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MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Land lässt berufliche Schulen mit Schülerzuwachs ab nächstem Schuljahr weiter im Unklaren"

Pressemitteilung vom 26. Januar 2009

Kultusministerium gesteht in Kleiner Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten verstärkten Unterrichtsausfall im Regierungspräsidium Karlsruhe ein

Weiterhin im Unklaren lässt die CDU/FDP-Landesregierung die beruflichen Schulen der Region und deren Schulträger über den Umgang mit dem zum kommenden Schuljahr 2009/2010 zu erwartenden Schülerzuwachs an beruflichen Schulen. Dieses Fazit zieht der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, aus der Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Parlamentariers.

Helen Heberer MdL begrüßt Unterstützung der Fanprojekte in Baden-Württemberg

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion zu einem Antrag, der die Unterstützung von Fanprojekten im Fußball im Haushalt aufnimmt: „Die SPD fordert dies schon seit mehreren Jahren! Die Landesregierung von Baden-Württemberg zog jedoch bisher als einziges Bundesland keine Förderung dieser Projekte in Betracht! Obwohl schon Jahre zuvor – im Jahre 1993 - die Kultusministerkonferenz eine solche durch Drittfinanzierung zwischen Kommune, Land und DFB vorsah, hielt sie es bisher nicht für notwendig, eine Förderung des kommunikativen Austausch und der Sicherheit zwischen den Fußballfans in den Haushalt aufzunehmen.“

In den Haushaltsberatungen des Finanzausschuss im Landtag am vergangenen Freitag wurden 180.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen.

„Gerade auch für Mannheim ist dies ein wichtiger Schritt !“, so Heberer, „Der Fußball hat einen hohen Stellenwert in der Metropolregion. Es ist richtig, endlich finanzielle Mittel diesen Projekten im Land zur Verfügung zu stellen. Da kann auch Mannheim als eine der sieben für Fanprojekte in Betracht kommenden Städte gut profitieren. Jetzt liegt es nur noch an der Drittfinanzierung, durch die diese Unterstützung erfolgen muss!“

Anträge zum Haushalt 2009

Das wurde von der SPD Fraktion für den Haushalt 2009 beantragt:

Kreis Konstanz profitiert von Konjunkturprogramm

Peter Friedrich schlägt Investitionskonferenz für den Landkreis Konstanz vor. Durch das Konjunktuprogramm werden um die 40 Mio. € an Zuschüssen für die Kommunen fließen.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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