Pressemitteilung vom 29. Januar 2009

Unterstützung für Vorschlag der beiden Bürgermeister Kußmann und Huber

Tatkräftige Rückendeckung in ihrem Engagement für den Erhalt der Schulstandorte in Forbach und Weisenbach haben die beiden Bürgermeister der Gemeinden, Kuno Kußmann (CDU) und Toni Huber (CDU) nun vom SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, erhalten. In einem Antrag, den er dieser Tage im Landtag einbrachte, unterstützt er deren Anliegen, einen Realschulzug an den Hauptschulen in Forbach und Weisenbach einzurichten. Das Thema wird daher zunächst im Schulausschuss des Landtags auf die Tagesordnung kommen.

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Glückwünsche konnten jetzt die Mannheimer Abgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup den Mannheimer Fach- und Technischen Lehrerinnen und Lehrern übermitteln. Auch dank ihres Einsatzes und insbesondere des zuständigen GEW-Vertreters Dieter Dietrich, Kunstpädagoge vom Moll-Gymnasium, ist es gelungen, den seit Jahren von allen Seiten beklagten Beförderungsstau der Fach- und Technischen Lehrer, der sie zu allen anderen Lehrerarten erheblich schlechter stellt, zumindest in einem ersten Schritt anzugehen.

Rund 2.700 der insgesamt 6.600 FachlehrerInnen in Baden-Württemberg warten oftmals schon seit vielen Jahren auf die nachgewiesenermaßen korrekte Einstufung, jetzt werden endlich in den zwei kommenden Jahren zumindest 300 von ihnen befördert werden. Statt 3 Mio. Euro, wie von der SPD beantragt, waren zwar CDU und FDP nur bereit, 217.000 Euro in den Haushalt 2009 dafür einzustellen, aber immerhin. Noch im November hatte eine Mehrheit im Schulausschuss dies abgelehnt, jetzt hat der Protest von unten immerhin einen Teilerfolg eingebracht. Heberer und Mentrup sind für die Zukunft deshalb optimistisch: “Was die Landesregierung jetzt bei 300 Stellen als dringend nötig anerkennt, kann sie den übrigen Menschen in der selben Situation dauerhaft nicht verwehren!”

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, warnt Wirtschaftsminister Pfister davor, die derzeitigen Schwierigkeiten des Mittelstands bei der Gewährung von Krediten zu unterschätzen. Landauf, landab klagten mittelständische Unternehmen über eine restriktive Kreditvergabepolitik der Banken und Sparkassen. "Es hilft den kleinen und mittleren Betrieben nicht, wenn der Wirtschaftsminister die Kreditklemme wegredet", sagte Gall.

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Die Zunahme der Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg verlangt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, stärkere Anstrengungen der Landesregierung. Die bislang von der Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, um Arbeitsplätze und Wohlstand im Land zu sichern. "Die weltweite Wirtschaftskrise trifft Baden-Württemberg besonders hart. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss die Landesregierung deshalb mehr tun", verlangt Reinhold Gall.

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Pressemitteilung vom 26. Januar 2009

Gunter Kaufmann, MdL: „Anstatt den Schüleransturm mit zusätzlichen Lehrern zu bewältigen, rät der Kultusminister G8-Gymnasiasten allen Ernstes, freiwillig eine Ehrenrunde zu drehen“

Mit halbgaren Empfehlungen will Kultusminister Helmut Rau (CDU) den kommendes Schuljahr zu erwartenden Schülerzuwachs an den beruflichen Gymnasien entzerren. Demnach sollen G8-Schüler entweder nach der neunten oder aber erst nach der zehnten Klasse in die elfte Klasse eines beruflichen Gymnasiums wechseln. Dies geht aus der Antwort der Re-gierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann hervor.

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