Peter Friedrich schlägt Investitionskonferenz für den Landkreis Konstanz vor. Durch das Konjunktuprogramm werden um die 40 Mio. € an Zuschüssen für die Kommunen fließen.

„Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Kreis Konstanz. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.“ In der vorangegangenen Nacht auf Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden € verständigt. Davon entfallen auf das Land Baden-Württemberg 1,65 Mrd. € an Bundesmitteln. „Inklusive Landesanteil werden um die 40 Mio. € Investitionszuschüsse für die Kommunen im Kreis Konstanz zur Verfügung stehen.“, so Friedrich.

Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). Friedrich schlägt eine Investitionskonferenz für den Landkreis Konstanz vor. Dort sollen die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis miteinander beraten, welche Projekte mit den Mitteln auf den Weg gebracht werden sollen. „Wir sollten schnell Prioritäten setzen, um diese parteiübergreifend in Stuttgart und Berlin zu vertreten.“ so Friedrich.

Unabhängig von den kommunalen Investitionszuschüssen setzt sich Friedrich dafür ein, dass die noch nicht finanzierten Bauabschnitte der B33 bei Allensbach in die zusätzlichen Straßenbaumitteln aus dem Konjunkturpaket aufgenommen werden. „Nach der Finanzierungszusage des Verkehrsministeriums für den ersten Bauabschnitt, wäre das der nächste wichtige Schritt.“

Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie betonte Friedrich, dass die Region insbesondere von den Maßnahmen zur Stärkung der Automobilkonjunktur profitieren werde: Private Autohalter erhalten künftig eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 €, wenn sie ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, so Friedrich heute. „Das hilft der Umwelt und ist eine gute Nachricht für die Arbeitsplätze z.B. bei Alcan, Georg Fischer oder TRW“.

Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. €. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. € zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 € für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft.“ Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nütze insbesondere den Arbeitnehmern und Rentnern, bei den Steuersenkungen werden vor allem untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.

„Wir müssen im Kreis Konstanz dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto ‚Qualifizieren statt entlassen’ haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch hier bei uns müssen wir jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“