Pressemitteilung vom 22. April 2009
SPD-Landtagsabgeordneter spricht heute zum Thema „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit“ im Landtag
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, werden in der heutigen Landtagsdebatte die aktuelle Diskussion um mehr Ausbildungsplätze und den Ausbau der beruflichen Schulen aufgreifen. Unter dem Titel „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit – Wann handelt die Landesregierung?“ ist eine aktuelle Debatte in der heutigen donnerstäglichen Sitzung des Landtags beantragt.
Die 3000 Mitarbeiter von Alcan in Singen bekommen landkreisweite Unterstützung der Politik. Ein Aktionsbündnis will der Konzernleitung von Rio Tinto deutlich machen, "dass die Region mit einer Stimme spricht, wenn es um die Alu geht“. Erster Erfolg: Der angekündigte Besuch eines ranghohen Alcan-Verantwortlichen findet Ende April in Singen statt.
Pressemitteilung vom 20. April 2009
Gunter Kaufmann: „Kultusminister Helmut Rau (CDU) muss endlich akzeptieren, dass er nicht mit der Zukunft der jungen Menschen spielen kann“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Verbandes der Berufsschullehrer, die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich zu erhöhen. Wenn Bewerber vor allem aus den Realschulen die Voraussetzungen erfüllten, müsse ihnen der Zugang zu den beruflichen Gymnasien ermöglicht werden. „Kultusminister Helmut Rau (CDU) muss endlich akzeptieren, dass er nicht mit der Zukunft der jungen Menschen spielen kann“, erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD-Spitze hat erklärt, dass im Zuge einer Vereinfachung der Steuergesetze denjenigen Steuerzahlerinnnen und Steuerzahlern 300€ bzw. bei Ehepaaren 600€ ausbezahlen will, wenn sie auf weitere Steuererklärungen verzichten. Dies gilt jedoch nur, wenn neben den normalen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit keine sonstigen Einkommen, etwa aus Mieteinnahmen, vorhanden sind.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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