Rund 3.000 Gästen kamen zum Höhepunkt der Veranstaltungsreihe "Das Neue Jahrzehnt" am Sonntag ins Berliner Tempodrom. Zwei Monate lang waren SPD-Spitzenpolitiker unterwegs in Deutschland, um zu diskutieren und die sozialdemokratischen Vorschläge für eine gute Zukunft vorzustellen - eine Bilanz.
Neugierig seien die Leute, hat etwa Andrea Nahles festgestellt, kritisch, diskussionsfreudig, und streitbar, sagte sie am Sonntag im Berliner Tempodrom, wo neben der Vorstellung des SPD-Regierungsprogramm-Entwurfs auch Bilanz gezogen wurde über rund 40 Veranstaltungen der Gesprächsreihe "Das Neue Jahrzehnt". Die stellvertretende Parteivorsitzende hatte mit den Menschen vor Ort die Themen "Arbeit und Soziales" diskutiert. "Da gibt es viel Offenheit für die SPD", erfuhr Nahles, "und natürlich auch Reibung. Doch die SPD stellt sich! Wir lassen uns im Kampf um Arbeitsplätze von niemandem überholen!"
Peer Steinbrück, der zum Thema "Wirtschaft und Finanzen" durch Deutschlands Städte reiste, um den Leuten ihre Fragen zu Konjunkturpaketen und Finanzspritzen zu beantworten, hat auch starkes Interesse an sozialdemokratischen Konzepten erlebt. "Die Menschen wollen Erklärungen", sagte der Bundesfinanzminister. Die Milliardensummen, die zurzeit öffentlich vergeben werden, seien für viele nahezu unfassbar. Aber ein funktionierendes Bankensystem sei im Interesse jedes einzelnen Bürgers - nicht nur des Großunternehmers, sondern gerade auch des Mittelstands, des kleinen Handwerkerbetriebes, des Arbeitsnehmers, der Familien, des gesamten Sozialstaats. Und weil die Leute sich nicht mehr mit technokratischen Antworten zufrieden gäben, hält er, Steinbrück, es mit norddeutscher Klarheit: "Wir brauchen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte!"
Politik machen bedeutet ja, dass man etwas ändern kann, dass man gestalten kann, dass man nicht den herrschenden Bedingungen ausgeliefert ist. "Die Gesellschaft ist von Menschen veränderbar", betonte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. "Besser gelingt dies gemeinsam", ergänzte SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit - "und am besten mit der SPD". Auch andere SPD-Spitzenpolitiker wie Hubertus Heil, Peter Struck und Martin Schulz zogen ein durchweg positives Fazit der Veranstaltungsreihe. "Sie würden es wieder machen", kommentierte so auch der Moderator des Nachmittags Hannes Hönemann, Sprecher der Berliner SPD.
Auch Franz Müntefering, der sich kämpferisch zeigte. "Die Zeit ist reif für mehr Demokratie", rief der Parteichef in den Applaus hinein. Angesichts einer der orientierungslosen Union brauche das Land in diesem Wahljahr der Weichenstellungen umso dringender den zukunftsgerichteten Kurs der Sozialdemokratie: "Wir kämpfen weiter!" - bei den Landtagswahlen, für die Europawahl - und für die Bundestagswahl am 27. September 2009.
(Text und Bild: spd.de)
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