Kurzinfo zu TOP 7: Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol Rede von Ulla Haußmann, suchtpolitische Sprecherin

Die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich den bereits seit langem angekündigten Gesetzentwurf für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot vorzulegen: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der ein nächtliches Verkaufsverbot regelt. Dies sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte die Politikerin.

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Kurzinfo zu TOP 3: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Rede von Johannes Stober, Umweltsprecher der SPD-Fraktion

In seiner Regierungserklärung im Juni 2006 habe Ministerpräsident Oettinger das Ziel eines Flächenverbrauchs Null ausgegeben. "Fast drei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg dennoch deutlich angestiegen ist", sagte Johannes Stober, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Wurden 2006 noch 8,8 Hektar pro Tag verbraucht, waren es im Jahr 2007 bereits 10,3 Hektar - und das trotz des stark verlangsamten Bevölkerungswachstums in Baden-Württemberg. "Wir können es uns nicht erlauben, immer mehr Landesfläche durch Baugebiete und Verkehrsflächen zu versiegeln und dem Naturkreislauf wie auch der Landwirtschaft zu entziehen", erklärte Stober.

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Kurzinfo zu TOP 4: Zukunft der Milchwirtschaft Rede von Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion

Die SPD-Fraktion fordert die Milchbauern im Land dazu auf, ihre eigene Marktmacht zu organisieren. Nur so könnten sie den Molkereien und Handelsketten Paroli bieten, die heute den Preis einfach diktierten, erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher. Hierbei solle das Land nicht nur Zaungast spielen, sondern die Erzeuger soweit unterstützen, wie es marktrechtlich zulässig sei. Winkler: "Es geht um die Zukunft und das Rückgrat ganzer und besonders schöner Landstriche. Das ist jede Anstrengung wert."

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„Nahwärmeversorgung Straßburgerhof / Sägegrün“
- Erste Hürde im Gemeinderat am 22.04.2009 genommen -

Entsprechend unserem Ersuchen war der Antrag in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen worden. Stadtrat Bruno Heil erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die Idee, mit einer Fernwärmeversorgung mit regenerativer Energie das neue Gebiet „Sägegrün“ zu versorgen, ebenso den Bereich Straßburgerhof / Untere Zinne sowie den Herlinsbach. Die Prüfung biete sich insbesondere deshalb an, da sich in diesem Bereich mehrere mögliche Großabnehmer wie die Realschule, Grund- und Hauptschule, Förderschule aber auch das Kreisberufsschulzentrum befinden. Weiterhin erläutertet Bruno Heil, dass die Studie zeitnah, d. h. in Zusammenhang mit der Planung „Sägegrün“ erstellt werden muss.
Wie immer sind die Kosten das letztlich entscheidende Kriterium.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass seitens der Verwaltung nähere Informationen eingeholt werden in welcher Form eine solche Studie erstellt werden könne und in welchem Kostenrahmen sich diese bewegt. Sobald diese Informationen vorliegen wird der Gemeinderat informiert und berät über das weitere Vorgehen.

Alle Informationen finden sie auf unserer Homepage unter Gemeinderat - Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion - Nahwärmeversorgung Straßburger Hof und Umgebung .

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Kommunaler Sportstättenbau im Landesförderprogramm 2009 –

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Aufnahme von Mannheimer Sportstätten in das Landesförderprogramm 2009 für den kommunalen Sportstättenbau, das vom Kultusministerium getragen wird.
„Es freut mich, dass auch Mannheimer Projekte in das Förderprogramm aufgenommen wurden!“, so Heberer. Von 182 Projekten, die mit insgesamt für 2009 zur Verfügung stehenden Mitteln von 42 Mio € gefördert werden, sei die Entscheidung zugunsten von drei Projekten in Mannheim gefallen.

Es profitiere nicht nur der Sportbereich, „auch die regionale Bauwirtschaft, wird davon positiv betroffen sein.“, freut sich die Abgeordnete. So wird das regionale Handwerk mitgefördert. Das Förderprogramm sieht für Mannheim einen Gesamtbetrag von 68.030.- Euro vor, der Heberer angesichts des Landesgesamtvolumens jedoch niedrig erscheint .

Diese teilen sich für die drei Projekte folgendermassen auf.

- 30.000.- Euro für den Neubau des Kunstrasen-Kleinspielfelds bei der Eugen-Neter-Schule,
- 21.030.- Euro für die Sanierung des Umkleidegebäudes der Sportanlage Käfertal-Süd und
- 27.000.- Euro für die Sanierung der Sporthalle Bertha-Benz-Halle

Heberer will nun bei der Stadtverwaltung nachfragen, ob tatsächlich lediglich die drei genannten Massnahmen beantragt worden waren.

23.4.2009 hh