Wo sind die Brennpunkten, wo besteht Handlungsbedarf?
Die SPD informierte sich am Samstag, dem 02. Mai vor Ort beim Besuch auf den Friedhöfen, Spielplätzen, Baustellen in Hohberg und diskutierte den Hochwasserschutz vor Ort.
Bei dieser Besichtigungstour stellte man wieder mal fest, wie wichtig es ist, sich selbst ein Bild zu machen.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Vorschlag des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener, die Unternehmen in der derzeitigen Krise mit einem Beteiligungsfonds zu unterstützen. "Wir müssen so schnell wie möglich reagieren, bevor es zu Massenentlassungen kommt", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD hat bereits im Landtag beantragt, dass das Land einen "Baden-Württemberg-Fonds" einrichtet, um die Eigenkapitalbasis der Firmen zu stärken. "Wir wollen mit dem Fonds vor allem den mittelständischen Betrieben helfen, die Krise zu überstehen", betonte Schmiedel. Schließlich bestünde bei sinkendem Eigenkapital die Gefahr, dass die Firmen keine Kredite mehr bekämen und letztlich zahlungsunfähig würden. Deshalb reiche auch die bloße Bürgschaft durch die Landesregierung, so sinnvoll sie auch sei, in der derzeitigen schweren Krise alleine nicht mehr aus. Ohne ausreichendes Eigenkapital gebe es keine Kredite - da helfe auch die Bürgschaft nicht, sagte Schmiedel.
Pressemitteilung vom 29. April 2009
SPD-Landtagsabgeordneter: „Land muss Schülern, die die Aufnahmevoraussetzungen für berufliche Gymnasien erfüllen, den Schulbesuch ermöglichen."
Viele Bewerberinnen und Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien werden zu Beginn des kommenden Schuljahres 2009/2010 nicht wie gewünscht an diesen Schulen unterkommen. In dieser Befürchtung sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, durch die schriftliche Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf die Anträge der SPD zu den Übergangsquoten auf berufliche Schulen im Schuljahr 2009/2010 und dem heutigen Verlauf der Sitzung des Schulausschusses des baden-württembergischen Landtags bestätigt.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kann die Wut der Milchbauern verstehen: "Für die derzeitigen Preise können sie in Baden-Württemberg keine Milch produzieren", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Leider hätten sich die Preiserhöhungen und Zugeständnisse der Handelsketten der vergangenen Monate als kurzlebig erwiesen. Gall forderte deshalb eine Unterstützung der Bauern. "Die Landesregierung muss sich erheblich stärker dafür einsetzen, dass die Milchbauern auskömmliche Erzeugerpreise erhalten."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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