Zufallsfoto

SPD unterstützt DGB-Forderung, einen Beteiligungsfonds einzurichten

Veröffentlicht am 30.04.2009 in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Vorschlag des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener, die Unternehmen in der derzeitigen Krise mit einem Beteiligungsfonds zu unterstützen. "Wir müssen so schnell wie möglich reagieren, bevor es zu Massenentlassungen kommt", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD hat bereits im Landtag beantragt, dass das Land einen "Baden-Württemberg-Fonds" einrichtet, um die Eigenkapitalbasis der Firmen zu stärken. "Wir wollen mit dem Fonds vor allem den mittelständischen Betrieben helfen, die Krise zu überstehen", betonte Schmiedel. Schließlich bestünde bei sinkendem Eigenkapital die Gefahr, dass die Firmen keine Kredite mehr bekämen und letztlich zahlungsunfähig würden. Deshalb reiche auch die bloße Bürgschaft durch die Landesregierung, so sinnvoll sie auch sei, in der derzeitigen schweren Krise alleine nicht mehr aus. Ohne ausreichendes Eigenkapital gebe es keine Kredite - da helfe auch die Bürgschaft nicht, sagte Schmiedel.

Die SPD fordert, den Baden-Württemberg-Fonds bei der L-Bank einzurichten. Er soll eine Milliarde Euro umfassen und ließe sich über Zinszahlungen wieder refinanzieren. Den Steuerzahler soll der Fonds keinen Cent kosten. "Wir müssen mit diesem Fonds endlich richtig darauf reagieren, dass ein Teil unserer Wirtschaft vor dem Niedergang steht", sagte Schmiedel. Zudem würde das Land durch den Fonds über ein neues Instrument zur Standortpolitik verfügen.

Der Fraktionschef warf der Landesregierung vor, bisher auf das immer größere Ausmaß der Krise nicht angemessen reagiert zu haben. "Oettinger führt wirtschaftsliberale Debatten, ohne wirklich eingreifen zu wollen", sagte Schmiedel. Und der Wirtschaftsminister bleibe ideenlos und sei trotz der Krise wie üblich kaum wahrnehmbar. Der Staat muss eingreifen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze nicht mehr anders erhalten werden können", sagte der Politiker.

Homepage Reinhold Gall MdL

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de