Pressemitteilung vom 20. Mai 2009

Schwerpunkte des Gespräches waren Situation auf dem Ausbildungsmarkt und an den beruflichen Schulen

Zu einem Gespräch trafen sich dieser Tage der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, mit 60 jungen Erwachsenen aus dem Landkreis Rastatt, die derzeit beim Internationalen Bund (IB) Rastatt in einer beruflichen Ausbildungsmaßnahme sind. Diese nutzten einen Besuch in Stuttgart und dabei auch des baden-württembergischen Landtages, um sich mit dem Parlamentarier, der zugleich Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist, über die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu unterhalten.

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Chancengleichheit durch bessere Bildung von Geburt an braucht die Wertschätzung der Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten. Sie sind Voraussetzung dafür, dass eine moderne und zeitgemäße Betreuung in den Einrichtungen stattfinden kann.

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SPD: Haushaltssperre an der PH Heidelberg beweist den Studiengebühren-Schwindel der Landesregierung (dpa 0002)

Hochschulexpertin Heberer: „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“

Helen Heberer, Hochschulexpertin der SPD-Fraktion, sieht in den akuten Geldnöten und der Haushaltssperre bei der PH Heidelberg ein klares Symptom für die schwierige Situation der Hochschulhaushalte. Hier werde zum einen deutlich, dass der Einnahmeausfall durch die Geschwisterregelung wesentlich größer sei als bisher von der Landesregierung eingestanden. Zum anderen bestätige dieser Vorgang das stets abgestrittene Kalkül der Landesregierung, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen eben doch über kurz oder lang aus Studiengebühren gezahlt werden müsse. Wenn die PH die Studiengebühren nicht benötigen würde, um die Verbesserung von Studium und Lehre zu finanzieren, hätte der Rektor jetzt angesichts der Mindereinnahmen keine Haushaltssperre einführen müssen. „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“, sagte die Abgeordnete.

Der SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass erst vor zwei Monaten an der Universität Hohenheim gegen den erklärten Willen der Studierenden beschlossen worden sei, ein 3,2 Millionen-Haushaltsloch unter anderem mit 1,2 Millionen aus den Studiengebühren zu stopfen. „Ich denke, wir sehen in diesen beiden Fällen nur die Spitze des Eisbergs, weil die tatsächliche Verwendung der Studiengebühren häufig kaschiert wird“, sagte Heberer.

Dr. Roland Peter, Pressesprecher

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, der Polizei die Einbindung der Feuerwehr bei ihren Einsätzen - abseits der technischen Hilfe - zu untersagen. Dabei geht es um Fälle, bei denen Feuerwehrmänner zu Täuschungszwecken eingesetzt wurden. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der Feuerwehr in Gefahr: "Die Einsatzkleidung ist kein Kostüm, mit dem man gefährliche Gewalttäter an der Nase herumführt, sondern eine Schutzausrüstung." Es müsse definitiv ausgeschlossen werden, dass die Legende eines Feuerwehr- oder sonstigen Rettungseinsatzes im Rahmen einer Polizeiaktion ausgenutzt werde. Ansonsten werde das Vertrauen der Bürger in die Feuerwehr beschädigt. Die SPD stellt sich damit an die Seite des Landesfeuerwehrverbandes, der sich ebenfalls gegen solche Einsätze ausgesprochen habe.

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Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Anhörung. Die Landesregierung rühmt sich damit, dies sei der erste Gesetzentwurf, bei dem bereits im Vorfeld eine intensive Abstimmung mit den Betroffen, also mit Städten und Gemeinden sowie den Verbänden der Feuerwehr stattgefunden habe. So toll ist es aber offensichtlich nicht gelaufen, denn jetzt zeigt sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens, dass es eine Vielzahl von Einwänden gibt.

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