SPD gewinnt einen Sitz dazu, Bündnis90/Die Grünen erstmals mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten, Freie Wähler erreichen das gleiche Ergebnis wie 2004, CDU verliert 2 Sitze
Um 23:20 Uhr stand das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahl fest. Was sich während der Auszählung abgezeichnet hat wurde immer konkreter. Die CDU musste 2 Sitze abgeben und die SPD hat entgegen allem Trend dazugewonnen. Die Freien Wähler haben ihre Sitze gefestigt. Ein Glückwunsch geht an die Bündnis90/Die Grünen. Sie haben erstmals einen Sitz im Gemeinderat gewonnen.
Mit Helen Heberer MdL in die Sternwarte
Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Sanierungsnotwendigkeiten, auch sonst steht die Sternwarte im Interesse der Öffentlichkeit. Denn neben ihrer wissenschaftshistorischen Bedeutung ist sie in Mannheim vor allem dafür bekannt, dass sie die Ateliers einer Reihe namhafter Mannheimer Künstlerinnen und Künstler beherbergt.
Die Papierkünstlerin Uta Dorra begleitet uns beim Besuch durch die Ateliers, die einen guten Einblick in die Arbeitswelt unserer Mannheimer Künstler geben, und auch das historische Gebäude in seiner Bedeutung und seinem augenblicklichen Zustand erkennbar werden lassen.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer lädt in Ihrer Reihe „Hinter den Kulissen“ zu diesem interessanten Besuch ein und bittet, wegen beschränkter Teilnehmerzahl um Anmeldung unter Tel. 0621-4397843, oder Fax 0621-8020866 oder per e-mail Helen.Heberer@SPD.Landtag-BW.de.
Helen Heberer engagiert sich gegen Fluglärm durch Flugschulen
Brief an Oberbürgermeister Kurz
Die SPD-Landtagsabgeordnete hat sich mit folgendem Brief an den Oberbürgermeister gewandt und ihm um seine Unterstützung bei ihrem Engagement gegen den verstärkten Fluglärm durch Flugschulen vor allem in Neuostheim-Neuhermsheim gebeten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz,
seit einiger Zeit klagen in meiner Telefonsprechstunde Bürgerinnen und Bürger aus Neuostheim-Neuhermsheim, Schwetzinger Vorstadt , Oststadt und Neckarau über massiven Fluglärm vor allem auch am Wochenende durch den zunehmenden Flugbetrieb der Flugschulen vom Mannheimer City Airport aus.
Am lautesten und damit auch am meisten störend seien die Flugschul-Hubschrauber, aber auch die Geräuschpegel der Flugzeuge der Flugschulen seien wesentlich höher als die von normalen Passagiermaschinen, da sie zum einen teilweise sehr niedrig über der Stadt kreisen und es sich zum anderen oft um sehr alte – und daher sehr laute – Modelle handle.
Der Informationsvorlage der Stadt Mannheim 071/2009 ist zu entnehmen, dass es für Platzrundflüge mit Hubschraubern eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH und der Flugschule LGM gibt, die Flüge nur in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 – 12 Uhr durchzuführen.
Meine Frage in diesem Zusammenhang ist nun, ob es vergleichbare Vereinbarungen auch für den übrigen Flugschulbetrieb gibt und wenn ja, welche.
Darüber hinaus interessiere ich mich dafür, wie dafür gesorgt wird, dass diese freiwilligen Vereinbarungen auch eingehalten werden und ob bei Nichteinhaltung gesetzliche Regelungen zu den Flugzeiten für Flugschulen möglich sind.
Ich bin sicher, dass es auch Ihnen ein Anliegen ist, die Lärmbelästigungen für Mannheimer Anwohnerinnen und Anwohner weitestgehend einzuschränken.
Herzliche Grüße Ihre Helen Heberer MdL
Abgeordnete enttäuscht über geringe Informationen über die Aktivitäten der „Deutschen Liste“
Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Frank Mentrup haben sich über die recht knappe und wenig informative Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Wahlbündnisse in Mannheim und Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen 2009“ enttäuscht gezeigt.
So lassen sich sämtliche Informationen, die der Landesregierung vorliegen bzw. die sie bereit ist mitzuteilen, auch aus dem Internet gewinnen.
Auch ihre Informationen über die Personen, die in der „Deutschen Liste“ vertreten sind, sind äußerst knapp. Auf die Frage, ob es sich bei der „Deutschen Liste“ um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt oder ob Rechtextremisten für die „Deutsche Liste“ antreten und falls ja, welche, heißt es in der Antwort lediglich:
„Unter den 16 Personen des Wahlvorschlags der „Deutschen Liste Mannheim“ (DLM) befindet sich lediglich eine Person, über die dem Landesamt für Verfassungs¬schutz Erkenntnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund vorliegen.“
„Dabei geht schon aus dem Inhalt ihres Internetauftritts eindeutig hervor, dass es sich hierbei um eine Gruppierung mit einer rechtsextremistischen und antisemiti¬schen Gesinnung handelt“, urteilt Heberer über die „Deutsche Liste“.
Und bei der Frage, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, wird von der Landesregierung auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Stephan Braun verwiesen, die allerdings noch gar nicht öffentlich zu¬gänglich ist.
„Wir hätten erwartet, dass sich die Landesregierung entschiedener Kenntnisse über solche rechte Wahlbündnisse verschafft und dass diese auch in der Beantwortung unserer Anfrage nicht in Allgemeinsätzen, sondern so konkret wie möglich ausge¬drückt werden“, so Mentrup.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
