Abgeordnete enttäuscht über geringe Informationen über die Aktivitäten der „Deutschen Liste“
Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Frank Mentrup haben sich über die recht knappe und wenig informative Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Wahlbündnisse in Mannheim und Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen 2009“ enttäuscht gezeigt.
So lassen sich sämtliche Informationen, die der Landesregierung vorliegen bzw. die sie bereit ist mitzuteilen, auch aus dem Internet gewinnen.
Auch ihre Informationen über die Personen, die in der „Deutschen Liste“ vertreten sind, sind äußerst knapp. Auf die Frage, ob es sich bei der „Deutschen Liste“ um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt oder ob Rechtextremisten für die „Deutsche Liste“ antreten und falls ja, welche, heißt es in der Antwort lediglich:
„Unter den 16 Personen des Wahlvorschlags der „Deutschen Liste Mannheim“ (DLM) befindet sich lediglich eine Person, über die dem Landesamt für Verfassungs¬schutz Erkenntnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund vorliegen.“
„Dabei geht schon aus dem Inhalt ihres Internetauftritts eindeutig hervor, dass es sich hierbei um eine Gruppierung mit einer rechtsextremistischen und antisemiti¬schen Gesinnung handelt“, urteilt Heberer über die „Deutsche Liste“.
Und bei der Frage, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, wird von der Landesregierung auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Stephan Braun verwiesen, die allerdings noch gar nicht öffentlich zu¬gänglich ist.
„Wir hätten erwartet, dass sich die Landesregierung entschiedener Kenntnisse über solche rechte Wahlbündnisse verschafft und dass diese auch in der Beantwortung unserer Anfrage nicht in Allgemeinsätzen, sondern so konkret wie möglich ausge¬drückt werden“, so Mentrup.
