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Moderne Energiepolitik im Hegau: SPD-Radtour mit Peter Friedrich

Veröffentlicht am 02.06.2009 in Pressemitteilungen

Gemeinsam mit Parteimitgliedern aus Steißlingen, Radolfzell, Gottmadingen und Konstanz brach Peter Frierich am Pfingstmontag von Gottmadingen aus zur Radtour auf, bei deren Zwischenhalten aktuelle Fragen der Energiepolitik im Landkreis Konstanz besprochen wurden.

Nur elf Kilometer Luftlinie vom Ortszentrum von Bietingen entfernt liegt ein möglicher Standort eines Schweizerischen Tiefenlagers für Atommüll. Gemeinsam mit dem Verein „Kein Leben mit atomaren Risiken“ (Klar e.V.)verdeutlichte der SPD-Bundestagsabgeordnete die Bedeutung einer gemeinsamen Position: „Eine Zustimmung zu den schweizer Plänen kann es von deutscher Seite nur dann geben, wenn absehbar ist, dass die Menge an schweizerischen Atommüll endlich ist. Nur ein Ausstieg der Schweizer aus der atomaren Energie kann uns diese Sicherheit geben.“

Aktuell gehe es vor allem darum, das zugesicherte Mitspracherecht zu nutzen. „Wir wollen, bei Planungsentscheidungen im selben Maße teilhaben wie die Schweizerischen Kantone“, so Friedrich über die Gespräche auf den Arbeitsebenen.

Nachdem die Steigung zwischen Bietingen und Schlatt am Randen bezwungen wurde, begrüßte der SPD-Vorsitzende Alexander Klock die Radfahrer an der Baustelle der Heizzentrale des Bioenergiedorfs. Hier informierte der Schlatter Ortsvorsteher Stefan Jäckle und der Betreiber der künftigen Biogasanlage, Artur Jäkle, wie Schlatt zum Bioenergiedorf wird. Beide berichteten von den Schwierigkeiten die während des Genehmigungsverfahrens mit dem Landsratsamt aufgetreten seien. Aus diesem Grunde haben die Gemeinderäte in Hilzingen und die Orstschaftsräte in Schlatt für die geplanten Anlagen eine eigenen Flächennutzungs- und Bebauungsplan beschlossen. Nun läge aber noch keine Baugenehmigung vor. Dies übt zusätzlich Druck auf die zukünftigen Betreiber aus.

Peter Friedrich und die beiden SPD-Kreisräte Max Hahn und Georg Ruf versprachen sich für ein zügiges Genehmigungsverfahren einzusetzen. „Auch wenn im Bundesgesetz eine Privilegierung im Sinne der Daseinsvorsorge nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so muss es doch möglich sein, die Umstellung eines ganzen Ortes aus regenerative Energien schnell und unkompliziert zu erreichen“, so Friedrich.

Nach einer kurzen Stärkung an der Saftbar des Hilzinger Jugendtreffs berichtet Max Hahn aus dem Regionalverbund über die Planungen zur Nutzung der Windkraft. Zwischen Konstanz und Basel soll es an lediglich sieben Stellen möglich sein, Windkraftanlagen zu errichten. „Damit hat die CDU mit ihrer Bedenkenträgerei einer modernen Energiepolitik eine Bärendienst erwiesen“, fasste der Tengener Gemeinderat Max Hahn die Ergebnisse zusammen. Die SPD will, dass wir im Interesse der Region an beiden vorgesehen Stellen im Kreis Konstanz jetzt bald zu Windkraftanlagen kommen. „Wer verantwortliche Politik betreiben will, der muss oberhalb von Tengen eine realistische Erforschung des Standorts ermöglichen.“

Von Schlatt steuerte dann die Radfahrergruppe die Musikinsel in Singen an. Dort begrüßte sie der Singener Stadtrat Walafried Schrott. Er schilderte, wie sich Singen mit einem Anteil von 20 Millionen Euro an den zur Veräußerung durch Eon stehenden Thüga-Firmen beteiligen will. „Damit greifen wir eine Zustand auf, den wir bis in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts schon einmal hatten: Singen als Miteigentümerin ihrer Energieversorgung. Der Einstieg bei Thüga sei für Singen auch ein Mittel der Arbeitsplatzsicherung.“

Homepage Peter Friedrich

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