Pressemitteilung vom 23. Juli 2009

Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten an die Landesregierung wegen der Verkehrs- und Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt Schwarzach

Den zunehmenden Verkehr und die damit verbundenen Lärmbelästigungen in vielen Ortsdurchfahrten im Landkreis hat der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann jetzt zum Anlass genommen, in einer so genannten Kleinen Anfrage von der CDU/FDP-Landesregierung konkrete Gegenmaßnahmen zu fordern.

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Polizeiexperte Reinhold Gall: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den umsichtigen Umgang der Landesregierung mit ausgesonderten Dienstwaffen der Polizei. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion betont: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig.“ Selbst bei
einer sorgfältigen Auswahl der Käufer könne ein mögliches Restrisiko des Missbrauchs ausgedienter Dienstwaffen nicht ausgeschlossen werden. Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hatte ergeben, dass die Landesbehörden keine ausgeschiedenen Waffen in den Handel gegeben hätten.

Gall verwies auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer Altwaffen über den legalen Markt verkauften, um Einnahmen für ihren Haushalt zu erzielen. „Eine solche Praxis, die durch den Verkauf von Waffen Gewinne erzielen will und auf die Gefahren keine Rücksicht nimmt, ist untragbar“, sagte Gall.

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Schulobstprogramm der EU gestoppt

Heberer enttäuscht über Entscheidung des Bundesrats

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist enttäuscht darüber, dass das er¬folgreiche Projekt „Schulfrucht“ nach einer Entscheidung des Bundesrats nun doch nicht durchgeführt wird.

Das von der EU initiierte und größtenteils auch aus europäischen Haushaltsmitteln finanzierte Programm sollte dafür sorgen, dass jedes Schulkind täglich kostenlos eine Portion Obst oder Gemüse erhält.

An dem entsprechenden Pilotprojekt hatten unter anderem das Mannheimer Lise¬lotte-Gymnasium und das Kurpfalz-Gymnasium bereits teilgenommen und an beiden Schulen waren sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die Schulleitung begeistert von dem Programm, das zudem kaum bürokratischen Aufwand mit sich brachte.

„Vor allem die CDU im Landtag hat im Vorfeld innerhalb einer Debatte im Europa-Ausschuss in Stuttgart, Ihre Ablehnung des Programms damit begründet, dass sie darin das Prinzip der Subsidiarität verletzt sähe“, so Heberer. „Sie ist fatalerweise gegen dieses Programm, weil sie darin eine Einmischung von Europa sieht. Damit hat die Ablehnung prinzipielle und keine inhaltlichen Gründe – und die Leittragenden sind unsere Schulkinder!“

Heberer hält das EU-Förderprogramm, das die Schulen keinen Cent kostet, für eine sinnvolle Maßnahme zur gesunden Ernährung von Schülerinnen und Schülern und hofft, dass die Landesregierung dem Gedanken der Subsidiarität folgend, nun ihrer¬seits diese sinnvolle Idee aufgreift und landesweit ein eigenes Programm auflegt.

Denn das willkommene Schulobst fand an einigen Mannheimer Schulen inzwischen reißenden Absatz und führte bereits zu gesünderen Essgewohnheiten bei den Kin¬dern. „Dass man ein solch gutes Projekt abblitzen lässt, ist mir unverständlich“ so Heberer.

Rheinau: Stadtteil feiert drei Tage auf dem Marktplatz entlang der Relaisstraße

Historischer Umzug krönt Fest
Von unserem Redaktionsmitglied Jan Cerny

"Wir grüßen euch" intonierte der Männergesangverein 1896 Mannheim-Rheinau von der Bühne auf dem Marktplatz an der Relaisstraße. An Zuhörern fehlte es wahrlich nicht. So wie bei der offiziellen Eröffnung des vierten großen Rheinauer Stadtteilfestes bevölkerten die Besucher an allen drei Tagen den Platz, auf dem zeitweilig kaum ein Durchkommen zwischen den zahlreichen Ständen und Besuchern war. Und dies, obwohl immer wieder ein - wenn auch kurzer - Schauer die Menschen in die Festzelte trieb.

Nicht so während der Eröffnung. Bei strahlendem Himmel dankte der Schirmherr, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, den vielen engagierten Rheinauern, die das Fest organisiert hatten, und solchen, die es mitgestalteten. Dieses Engagement zählte er zu den Potenzialen der Stadt, die es zu nutzen gelte, um die momentane wirtschaftliche und finanzielle Krise zu überwinden.

Von einer Krise war freilich während der Festtage auf dem Marktplatz nichts zu spüren. Rund 40 Vereine, Religionsgemeinschaften, soziale Einrichtungen, Parteien und Gewerbetreibende boten an ihren Ständen Nahrhaftes, Unterhaltung und Informationen an. Auf der Bühne lief ein abwechslungsreiches musikalisches Programm. Von der Vielfalt ließen sich auch Lokalpolitiker beeindrucken, unter ihnen die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD), die scheidenden sowie die neu gewählten Stadträte Paul Buchert, Claudius Kranz und Professor Dr. Norbert Loos von der CDU, Professor Dr. Horst Wagenblaß (SPD), Wolfgang Raufelder (Grüne) und Rolf Dieter (ML). Und auch die Bürgermeister Lothar Quast und Christian Specht sowie Polizeipräsident Gerhard Klotter versäumten nicht nachzuschauen, was Rheinau an einem Festtag zu bieten hat.

Unbestrittenen Höhepunkt der dreitägigen Veranstaltung bildete der Festzug, diesmal unter dem Motto "60 Jahre Bundesrepublik". "Wir haben es gewählt", erklärte Konstantin Groß, Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins Rheinau, unter dessen Regie das Fest lief, "um einen Beitrag zum Jubiläum unserer Republik und ihrer glücklichen Entwicklung seit dem Krieg zu leisten." Aus 41 Nummern bestand der Zug, einzelne davon aus mehreren Wagen.

Mit von der Partie war eine prächtige Parade von einem Dutzend Oldtimer aus bundesrepublikanischen Werken, organisiert von Stadtrat Paul Buchert. Sie alle fanden entlang des Zugweges Durchlacher Straße und Relaisstraße begeisterte Zuschauer. Deren Zurufe galten auch Erstem Bürgermeister Specht und Bürgerdienstleiterin Patricia Popp, die in einem Cabrio an der Spitze des bunten Lindwurms fuhren. Den Vogel schoss aber der Rassegeflügelverein Phönix ab, der auf der Ladefläche seines mit Grün geschmückten Lasters Tauben und Hühner führte. Der erste Preis der Jury war der Lohn ihrer Fantasie.

Mannheimer Morgen
20. Juli 2009

Polizei: Forderung nach Sanierung und Ausbau des Präsidiums in L 6 aus allen Parteien

Politiker drängen das Land

In den Streit um Sanierung und Errichtung eines Anbaus für das Polizeipräsidium kommt Bewegung. Politiker aller Parteien fordern das Land auf, das lange anvisierte Bauprojekt endlich zu starten. Die Mannheimer Polizei wartet schon viele Jahre darauf, zuletzt waren aus Stuttgart jedoch Signale gekommen, nur die rund 4,4 Millionen Euro teure Sanierung vorzunehmen und den 7,5-Millionen-Euro-Anbau wegen der Finanzkrise zu verschieben.

In einem Schreiben an Finanzminister Willi Stächele warnt die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer noch einmal vor jeglicher Verzögerung des Projekts. Die Mannheimer Polizei habe "mit einem ungeheuren Langmut bisher alle Aufschübe erduldet", so Heberer. Sie kenne den "untragbaren" baulichen Zustand des Gebäudes mit Schimmelpilzen, undichten Fenstern und räumlicher Enge. Deshalb sei es ihr "unverständlich, dass Sie und die Landesregierung eine weitere Verzögerung erwägen und dabei erneut die Geduld der Mannheimer Polizei strapazieren, indem Sie nicht für Transparenz, sondern für weitere Unklarheit sorgen". Heberer fordert Stächele auf, sich für eine umgehende Ausschreibung einzusetzen, damit die Arbeiten Im Herbst beginnen können.

Der Weinheimer SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Junginger, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, nutzte die "Arena of Pop", um Ministerpräsident Oettinger mit dem Problem zu konfrontieren. "Er hat mir eindeutig zugesagt, dass das Land an dem Vorhaben festhält - und dass Termine, wenn sie einmal genannt werden, dann auch wirklich eingehalten werden", so Junginger danach zum "MM".

Obwohl nach seinem Unfall noch krankgeschrieben, schaltete sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Reichardt ein. In einem mehrfach ausdrücklich als privat und "persönlich" gekennzeichneten Schreiben bat er Oettinger und den CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, "schnellstens, final und abschließend berechenbar alle Unklarheiten zu beseitigen", da das Projekt sonst Gefahr laufe, "in der veröffentlichten Meinung zum umstrittenen Vorhaben abzugleiten".

Als "längst überfällig" haben der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick (Grüne) und der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl das Projekt bezeichnet. "Die Landesregierung bekommt dieses wichtige Projekt seit Jahren nicht auf die Reihe", beklagen sie. "Ausgerechnet die Minister jener Partei, die am lautesten nach Recht und Ordnung ruft, vernachlässigen die Polizei." Wegen der "untragbaren Zustände" in L 6 vernachlässige die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht sowohl den Beamten als auch der Stadt Mannheim gegenüber. Skerl hat deshalb im Landtag auch eine parlamentarische Anfrage zu Kosten, Stand der Ausschreibung und Zeitplan gestellt. imo/pwr

Mannheimer Morgen
17. Juli 2009