Polizei: Forderung nach Sanierung und Ausbau des Präsidiums in L 6 aus allen Parteien

Politiker drängen das Land

In den Streit um Sanierung und Errichtung eines Anbaus für das Polizeipräsidium kommt Bewegung. Politiker aller Parteien fordern das Land auf, das lange anvisierte Bauprojekt endlich zu starten. Die Mannheimer Polizei wartet schon viele Jahre darauf, zuletzt waren aus Stuttgart jedoch Signale gekommen, nur die rund 4,4 Millionen Euro teure Sanierung vorzunehmen und den 7,5-Millionen-Euro-Anbau wegen der Finanzkrise zu verschieben.

In einem Schreiben an Finanzminister Willi Stächele warnt die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer noch einmal vor jeglicher Verzögerung des Projekts. Die Mannheimer Polizei habe "mit einem ungeheuren Langmut bisher alle Aufschübe erduldet", so Heberer. Sie kenne den "untragbaren" baulichen Zustand des Gebäudes mit Schimmelpilzen, undichten Fenstern und räumlicher Enge. Deshalb sei es ihr "unverständlich, dass Sie und die Landesregierung eine weitere Verzögerung erwägen und dabei erneut die Geduld der Mannheimer Polizei strapazieren, indem Sie nicht für Transparenz, sondern für weitere Unklarheit sorgen". Heberer fordert Stächele auf, sich für eine umgehende Ausschreibung einzusetzen, damit die Arbeiten Im Herbst beginnen können.

Der Weinheimer SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Junginger, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, nutzte die "Arena of Pop", um Ministerpräsident Oettinger mit dem Problem zu konfrontieren. "Er hat mir eindeutig zugesagt, dass das Land an dem Vorhaben festhält - und dass Termine, wenn sie einmal genannt werden, dann auch wirklich eingehalten werden", so Junginger danach zum "MM".

Obwohl nach seinem Unfall noch krankgeschrieben, schaltete sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Reichardt ein. In einem mehrfach ausdrücklich als privat und "persönlich" gekennzeichneten Schreiben bat er Oettinger und den CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, "schnellstens, final und abschließend berechenbar alle Unklarheiten zu beseitigen", da das Projekt sonst Gefahr laufe, "in der veröffentlichten Meinung zum umstrittenen Vorhaben abzugleiten".

Als "längst überfällig" haben der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick (Grüne) und der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl das Projekt bezeichnet. "Die Landesregierung bekommt dieses wichtige Projekt seit Jahren nicht auf die Reihe", beklagen sie. "Ausgerechnet die Minister jener Partei, die am lautesten nach Recht und Ordnung ruft, vernachlässigen die Polizei." Wegen der "untragbaren Zustände" in L 6 vernachlässige die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht sowohl den Beamten als auch der Stadt Mannheim gegenüber. Skerl hat deshalb im Landtag auch eine parlamentarische Anfrage zu Kosten, Stand der Ausschreibung und Zeitplan gestellt. imo/pwr

Mannheimer Morgen
17. Juli 2009