LAHR. Für Nicolette Kressl, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist klar: Ohne die beiden Konjunkturprogramme und die zusammen mehr als 80 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sähe die Situation wesentlich schlechter aus. Ob diese massive finanzielle Stütze ausreicht, um die Zeit zu überbrücken, bis die Wirtschaft sich erholt hat, vermochte aber auch sie nicht vorher zu sagen.
Nicolette Kressl war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Johannes Fechner, zu Gast im Haus zum Pflug. Eingeladen war auch Oberbürgermeister Wolfgang Müller, der zunächst die schon vor der Finanzkrise nicht ganz einfache Ausgangslage für seine Stadt beschrieb. So habe Lahr nicht nur die Schließung der Firma Roth-Händle – immerhin einst der größte Steuerzahler der Kommune – zu verkraften gehabt, sondern auch beträchtliche Steuerausfälle anderer großer Firmen wie Grohe und INA. Dies alles in einer Situation, in der 12 000 Migranten, in der Mehrzahl Spätaussiedler, zugezogen sind und dafür Kindergärten und Schulen erweitert werden mussten.
Die aktuelle Krise treffe auch Lahr hart. Der Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro werde im laufenden Jahr bei weitem nicht erreicht, so Müller. Realisiert werden könnten nur etwa 13,5 Millionen Euro. Die Konjunkturprogramme seien zu begrüßen und in Lahr werde mit Sicherheit nichts davon verfallen. "Für mich ist jedoch ganz wichtig, dass Bund und Land einen Weg finden, die jetzt angehäuften Schulden wieder abzutragen", sagte er an die Adresse der Staatssekretärin. Lahr habe in guten Jahren immerhin zehn Millionen Euro Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet.
Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Verbandsversammlung der Region Heilbronn-Franken, begrüßt den Beschluss der heutigen Sitzung, grünes Licht für die Erweiterung der Firma BOSCH am Standort Abstatt zu geben. Gall sagte, man solle die geplante Erweiterung nicht als Problem, sondern als Chance für die Region betrachten. Die Planung führe dazu, dass die Region ihre wirtschaftliche Stärke sichern und weiter ausbauen werde.
Große Freude herrscht beim Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg, das beim 51. Schülerwettbewerbs des Landestags von Baden-Württemberg gleich drei der 35 ersten Preise abräumen konnte. Die Preisträgerinnen Kathrin Ehmann (mit dem Thema „Sterbehilfe“), Lisa Schell („Familie Heute. Wie sieht sie aus und wie wünsche ich sie mir?“) und Karolin Labenski („20 Jahre Mauerfall“) trafen sich am Mittwochabend im Vorfeld der Preisverleihung im Stuttgarter Landtag mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Obersulm) um über ihre Wettbewerbsbeiträge zu diskutieren.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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