LAHR. Für Nicolette Kressl, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist klar: Ohne die beiden Konjunkturprogramme und die zusammen mehr als 80 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sähe die Situation wesentlich schlechter aus. Ob diese massive finanzielle Stütze ausreicht, um die Zeit zu überbrücken, bis die Wirtschaft sich erholt hat, vermochte aber auch sie nicht vorher zu sagen.

Nicolette Kressl war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Johannes Fechner, zu Gast im Haus zum Pflug. Eingeladen war auch Oberbürgermeister Wolfgang Müller, der zunächst die schon vor der Finanzkrise nicht ganz einfache Ausgangslage für seine Stadt beschrieb. So habe Lahr nicht nur die Schließung der Firma Roth-Händle – immerhin einst der größte Steuerzahler der Kommune – zu verkraften gehabt, sondern auch beträchtliche Steuerausfälle anderer großer Firmen wie Grohe und INA. Dies alles in einer Situation, in der 12 000 Migranten, in der Mehrzahl Spätaussiedler, zugezogen sind und dafür Kindergärten und Schulen erweitert werden mussten.

Die aktuelle Krise treffe auch Lahr hart. Der Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro werde im laufenden Jahr bei weitem nicht erreicht, so Müller. Realisiert werden könnten nur etwa 13,5 Millionen Euro. Die Konjunkturprogramme seien zu begrüßen und in Lahr werde mit Sicherheit nichts davon verfallen. "Für mich ist jedoch ganz wichtig, dass Bund und Land einen Weg finden, die jetzt angehäuften Schulden wieder abzutragen", sagte er an die Adresse der Staatssekretärin. Lahr habe in guten Jahren immerhin zehn Millionen Euro Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet.

"Wir reden hier nicht über ein Tal, sondern über den massivsten wirtschaftlichen Einbruch nach dem Zweiten Weltkrieg", machte Nicolette Kressl deutlich, mit welchen Dimensionen man es zu tun habe. Schnelles Handeln sei gefragt gewesen und ein Handeln, das wirklich bei den Kommunen und mittelständischen Betrieben der Regionen ankomme. Deshalb habe die Regierung die zwei Konjunkturprogramme aufgelegt, den zeitlichen Druck der Umsetzung hoch angesetzt und die sonst geltenden Vergaberichtlinien gelockert. Auch die Verlängerung der Kurzarbeit zähle zum Programm.

"Es gibt erste positive Signale, dass die Talsohle erreicht ist", sagte Kressl auf eine Nachfrage von Stadtrat Walter Caroli. Im gleichen Atemzug schränkte sie aber ein: "Viele Unternehmen bezeichnen die Auftragslage als immer noch unbefriedigend." Sie sehe auch noch ein deutliches Risiko bei den Banken. Wiederum auf Nachfrage von Caroli ("Kommt das dicke Ende noch?") verteidigte sie das Einrichten der "bad banks", in denen Banken ihre "toxischen Wertpapiere" auslagern können. Nur so habe sichergestellt werden können, dass viele Banken weiterhin Kredite vergeben können. Dass am Ende nicht der Steuerzahler der Dumme ist und die Zeche bezahlen muss, dafür habe die Regierung zwei Sicherungen eingebaut: Die Banken müssen Rücklagen bilden und den eventuellen Wertverlust der Papiere in besseren Zeiten abstottern. "Nur wenn die Banken wirklich bankrott gehen, muss der Steuerzahler ran."

Autor: has