Weitere finanzielle Belastungen gefährden das Kolping-Konzept

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat mit Befremden auf die Entschei¬dung des Kultusministeriums reagiert, den Leertagezuschuss für die Unterbringung von Auszubildenden zu streichen. Dieser Zuschuss gleicht die Leerzeiten von sogenannten Blockschülern aus, die dadurch entstehen, dass sie jeweils nur zeitlich befristet - wie etwa für Fachklassen oder Seminare - auf eine Unterkunft z. B. im Kolping¬haus angewiesen sind.

Einige Kolpinghäuser in Baden-Württemberg rechnen durch die Kürzungen mit Einnahmeausfällen von bis zu 20%, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Kolpinghäuser in Reutlingen und Stuttgart hervorgeht.
In Mannheim wird die Situation deshalb brisant, weil „wir in Zukunft mehr Blockschüler haben werden“, so der Geschäftsführer des Kolpinghauses Mannheim Lothar Schönlaub.

Heberer befürchtet , dass entweder die Tagessätze für die Schüler angehoben werden müssen, was sich viele nicht leisten können, oder die Kolpinghäuser müssen weitere Stellen im pädagogischen Bereich streichen.
„Dies ist schon deshalb keine Lösung, weil gerade das Konzept unseres Kolpinghauses auf einer guten pädagogischen Betreuung aufbaut“, so Heberer.
„Durch weitere Kürzungen in diesem Bereich würde die wichtige Arbeit, die hier bei der Integration und Unterstützung junger Auszubildender geleistet wird, gefährdet“ befürchtet die SPD-Landtagsabgeordnete.

„Ich appeliere dringend an das Kultusministerium von seinen Kürzungsplänen, die darüber hinaus viel zu kurzfristig angekündigt wurden, wieder Abstand zu nehmen.“

Helen Heberer MdL

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MdL Frank Mentrup: „Es ist erfreulich, dass Baden-Württemberg auf vielen Feldern gut abschneidet, aber es fehlt die Dynamik nach oben und auch Schwächen bei Ganztagsangeboten und Integration trüben die Bilanz“

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MdL Reinhold Gall: "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben"

Das Innenministerium will eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines kommunalen Verbots von öffentlichem Alkoholkonsum erarbeiten und erfüllt damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Dies geht aus der Stellungnahme des Ministeriums zu einer parlamentarischen Initiative von SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall hervor. "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben", sagte Gall. Die Freiburger Regelung für das "Bermuda-Dreieck" habe sich bewährt. Die Zahl der Gewalttaten sei gesunken, das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Besucher indes gestiegen.

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„Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.

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