In der vergangenen Woche war eine Delegation des SPD-Fraktionsarbeitskreises "Innen- und Rechtspolitik", in dem auch der Bereich Verkehr angesiedelt ist, auf Exkursion in der Schweiz und besichtigte unter anderem innovative Projekte zur Verkehrssteuerung und -überwachung.

Der Besuch der Verkehrsexperten beim ersten stationären Schwerlastverkehrszentrum der Schweiz im Kanton Uri verlief für einen italienischen LKW-Fahrer eher unerfreulich. Zu Demonstrationszwecken der Überwachungsanlage wurde ein Sattelzug aus dem Verkehr geleitet. Bei der Überprüfung des Fahrzeugzustandes und der Ladung wurde sehr zum Leidwesen des Fahrers eine Überbreite der Ladung festgestellt, was zur Folge hatte, dass 700 Euro Strafe fällig wurden.

Auf Nachfrage des Arbeitskreisvorsitzenden Reinhold Gall MdL, ob auch Schweizer Fahrzeuge überprüft würden, stellten die Polizeibeamten sogleich ihre neutrale Dienstauffassung unter Beweis und winkten einen Schweizer LKW auf die Prüfstelle. Auch dieser hatte Pech. Er wurde wegen eines Defekts der Beleuchtungsanlage zur Kasse gebeten.

Der Besuch hatte also nicht nur für die deutschen Parlamentarier einen Informationswert, sondern brachte auch Verkehrssicherheit auf der Gotthardautobahn und dem Schweizer Staat ein paar zusätzliche Einnahmen.

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Und noch eine Anekdote von der Arbeitskreis-Exkursion: Vor der Schachteinfahrt in die unterirdische Baustelle des längsten Tunnels der Welt, dem Gotthard Basistunnel, flammte ein altes Vorurteil auf, das da lautet: Frauen im Berg bringen Unglück. Anlaß hierzu war, dass zur Gruppe, die sich die Baustelle ansehen wollte, auch die parlamentarische Beraterin der SPD-Fraktion gehörte. Und sogleich beschlich einige Teilnehmer der Gruppe ein mulmiges Gefühl, sollte es doch 800 Meter in die Tiefe gehen.

Für Beruhigung sorgte dann allerdings der Geologe, der die Gruppe begleitete und erzählte, dass er vor elf Jahren eine reine Frauengruppe aus schweizer Kommunalpolitikerinnen in die Baustelle begleitet hätte und ihm diese Führung sogar ausgesprochenes Glück beschert habe: mit einer dieser Frauen sei er nämlich mittlerweile verheiratet!

Pech aber für die ledige Fraktionsreferentin – nicht nur der Geologe, auch alle Männer der baden-württembergischen Delegation sind bereits verheiratet. Und die im 30 Grad heißen Tunnel tätigen Monteure und Ingenieure waren zu sehr mit ihrer Arbeit beschäftigt, als dass sich eine Brautschau unter Tage wirklich gelohnt hätte.

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Pressemitteilung vom 05. Oktober 2009

Landes-SPD beantragt Einsatz einer Kommission „Weiterbildung als fester Bestandteil des Bildungswesens“

Gunter Kaufmann und die SPD-Landtagsfraktion sehen in der Weiterbildung eines der wichtigsten Themen für die kommenden Jahre. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb auf Betreiben der Bildungspolitiker einstimmig entschieden, eine Enquetekommission „Weiterbildung in öffentlicher Verantwortung und als fester Bestandteil des Bildungswesens in Baden-Württemberg“ zu beantragen. Der Landtag hat hierüber am kommenden Donnerstag zu entscheiden. Ziel der Kommission ist es, Struktur, Inhalt und Angebote der Weiterbildung auf den Prüfstand zu stellen und Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten erheblich auszubauen. „Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben“, so Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion.

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In einer Parlamentarischen Anfrage an die Landeregierung wollen die beiden Unterländer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust wissen, ob die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) plane, ihren Wohnungsbestand im Landkreis Heilbronn zu verkaufen und falls ja, an wen.

Reinhold Gall MdL: „Nachdem bekannt wurde, dass die LBBW ihren Wohnungsbestand in Stuttgart verkaufen will, liegt die Vermutung nahe, dass Immobilien in anderen Städten folgen werden.“ Im Landkreis Heilbronn wären davon Wohnungen in Neckarsulm, Weinsberg, Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Lauffen und Bad Rappenau betroffen.

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Offensichtlich nehme Wirtschaftsminister Pfister seine eigenen Wahlkampf-Aussagen nicht ernst, erklärte die SPD-Fraktion. Der Minister hatte Ende August in Redaktionsgesprächen zu Managergehältern breit verkündet: "Es muss möglich sein, einen Malus zu vergeben, wenn es schlecht läuft. Dann müssen die Gehälter abgesenkt werden." Das sei wohl Wahlkampf-Rhetorik gewesen, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In einer neuen Antwort auf eine SPD-Anfrage schließt die Landesregierung das von Pfister geforderte Vorgehen für ihre Unternehmen aus: "Es ist nicht vorgesehen, die im Landtagsbeschluss für die Landesbank Baden-Württemberg gemachten Vorgaben als Grundlage für eine Bonus-Malus-Regelung für Manager von anderen landesbeteiligten Unternehmen zu übernehmen". Solche ertragsabhängigen Vergütungsstrukturen für Manager müssten durch "international vereinbarte Regelungen" festgelegt werden.

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