Die SPD-Fraktion beurteilt die heutige Bekanntgabe durch den Gemeindetag, die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten des Landes sei auf seine Intervention hin gestoppt, einerseits als folgerichtig. Andererseits sei dies eine "Riesenblamage" für die Landesregierung. "Die Landesregierung erhält damit die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber den Problemen von Kommunen, Trägern und Eltern bei der Umsetzung des Orientierungsplans", erklärte der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher Frank Mentrup. Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau hätten von vornherein wissen müssen, dass eine Umsetzung auf diese Weise nicht funktionieren konnte, unterstrich Mentrup - zumal genügend Alarmsignale vorhanden gewesen wären. Oettinger hätte auf die Aufforderung der SPD vom Juli reagieren müssen, hier zu intervenieren, sagte Mentrup. "Eine Umsetzung des Plans einfach anzuordnen und dabei die Rahmenbedingungen und die Finanzierung völlig außer acht zu lassen, zeugt von einer völligen Fehleinschätzung", betonte der Sprecher. Offensichtlich sei der Landesregierung nicht bekannt, wie es in den Kindergärten aussehe.
Andreas Stoch machte sich bei einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer der Kreisbau Heidenheim GmbH ein Bild von den derzeitigen Aufgaben und Zielen der Gesellschaft. Wilfried Haut erläuterte dem SPD-Landtagsabgeordneten, die Vermieterrolle der Kreisbau. „Für uns ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, der gleichzeitig entscheidende Qualitätsmerkmale erfüllt“, betonte Haut.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
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