Pressemitteilung vom 16. Oktober 2009

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkrteis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, plädiert in der aktuellen Diskussion um die neue Werkrealschule dafür, Schulstandorte vor Ort zu erhalten und sich nicht unnötig unter Zeitdruck setzen lassen. „Die Schulträger sollten nun nicht hastig die Werkrealschule beantragen und dabei möglicherweise bestehende wohnortnahe Schulstandorte aufs Spiel setzen“, so Gunter Kaufmann. So beziehe sich die Frist zur Beantragung der Werkrealschule am 15. Dezember 2009 auf das Schuljahr 2010/11. Doch auch für die darauf folgenden Schuljahre könnten die Schulträger noch entsprechende Anträge bei der Schulverwaltung stellen, so dass bei der Umsetzung der Werkrealschule nach Ansicht des Parlamentariers keine Eile besteht.

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Zusage für neue Postfiliale für Neuostheim

Heberer hofft auf den versprochenen schnellen Ersatz

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat auf Ihr Schreiben an die Gebietsleitung der Post in Stuttgart als Antwort die Zusage erhalten, dass am Standort Neuostheim so schnell wie möglich eine neue Postfiliale eröffnen soll.

Aus Stuttgart heißt es dazu, dass die Post gesetzlich zur Unterhaltung einer Postfiliale in Neuostheim verpflichtet ist und sie innerhalb von drei Monaten eine neue Filiale eröffnen muss.

Heberer begrüßt es ausdrücklich, dass die Suche nach einem neuen Standort offenbar auf Hochtouren läuft. „Die Neuostheimer haben nach der völlig überraschend und ohne Vorwarnung erfolgten Schließung der alten Filiale ein Anrecht auf einen zeitnahen Ersatz.“
Trotz der vorläufigen Entwarnung will Heberer die Angelegenheit im Auge behalten und vor allem dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Neuostheims in Zukunft immer zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren werden.

Seit 14 Jahren ist die Landesbauordnung für Baden-Württemberg im Wesentlichen unverändert in Kraft. Sie betrifft uns nicht nur, wenn wir selbst an-, neu- oder umbauen. Jeder Kommunalpolitiker kennt Diskussionen um Abstandsflächen, Gebäudehöhen, Dachneigungen und die erforderliche Anzahl von Stellplätzen. Bauvorhaben und der Streit darum sind nach Fragen des Ausländerrechtes die zweithäufigste Ursache für das Einreichen einer Petition beim Landtag. Höchste Zeit also, dass man das Gesetzeswerk vereinfacht und den Entwicklungen der letzten Jahre anpasst.

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009

Bildungsexperte Gunter Kaufmann: "Wer jetzt Ausbildungsplätze streicht, gefährdet eine positive Zukunft seines eigenen Betriebes"

Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den heutigen Bericht der Regionalagentur zur Ausbildungssituation. Danach gebe es ein Minus von 2,7 Prozent bei den Ausbildungsplätzen. Dieser Rückgang verschärfe den vorausgesagten Fachkräftemangel und ignoriere die demografische Herausforderung, erklärte Gunter Kaufmann, Fraktionssprecher für berufliche Bildung. "Die Betriebe müssen sich stärker darauf einrichten, dass es bald weniger Auszubildende geben wird", forderte er.

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009

SPD-Landtagsabgeordneter warnt vor voreiligem Zurücklehnen

Die Entspannung auf dem mittelbadischen Ausbildungsmarkt ist nach Ansicht des SPD- Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, kein Grund zur Entwarnung. Die am heutigen Dienstag von der Bundesagentur für Arbeit im Bezirk Rastatt vorgelegten Zahlen, wonach es im Bereich der Arbeitsagentur Rastatt lediglich sieben unversorgte Bewerber und noch 70 offene Ausbildungsstellen gibt, vermittelt ein verkürztes positives Bild, warnt der Parlamentarier.

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