SPD-Landtagsfraktion ist gegen die Einführung der Pkw-Maut

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer spricht sich gegen die von CDU-Fraktionschef Mappus ins Spiel gebrachte Pkw-Maut aus. „Diese würde vor allem die Pendler unverhältnismäßig stark belasten“, so Heberer. „Und davon sind auch gerade die Menschen in der Metropolregion überproportional betroffen, da es hier viele Berufstätige gibt, die für ihren täglichen Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind.“

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Heberer die Rechnung, wonach eine neu eingeführte Pkw-Maut die bisherige Kfz- und Mineralölsteuer ersetzen soll. Durch die Kfz- und Mineralölsteuer werden derzeit vom Staat rund 50 Milliarden eingenommen. „Es ist zumindest sehr fragwürdig, ob die Pkw-Maut ebenfalls einen solchen Betrag einbringen könne, zumal damit zu rechnen sei, dass mindestens 10 Prozent der neuen Einnahmen zur Finanzierung der neu entstehenden Bürokratie verbraucht werden“, gab Heberer weiter zu bedenken.

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Bildungssprecher Mentrup: „Würde die Landesregierung die Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen, wäre genug Geld für die Umsetzung des Orientierungsplans in Baden-Württemberg da“

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Im Rahmen des sog. Know-How-Transfer 2009 war der stellvertretende Landesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Holger Kaufmann, Begleiter des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch.

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Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer und die gesamte SPD-Land­tagsfraktion haben sich entschieden mit den aktuell protestierenden Studenten an den deutschen Hochschulen solidarisiert.
Wie dramatisch die Situation an den Universitäten und Hochschulen trotz aller ge­genteiliger Behauptungen der Landesregierung inzwischen sei, zeige sich unter an­derem daran, dass der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten Professor Liebig, Hörsaalbesetzungen inzwischen „in Ordnung“ finde.

Die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen, soviel steht fest, beruhe auf den beiden bestehenden Solidarpakten der Hochschulrektoren mit der Landesregie­rung. „Vor diesem Hintergrund und mit Blick bestehenden finanziellen Missstände betrachtend, ist es vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung dennoch versucht, im Haushaltsentwurf 2010/11 weitere Kürzungen im Hochschulbereich durchzusetzen“, so Heberer.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer neuen Großen Anfrage zur „aktuellen Situa­tion der Studierenden an unseren Hochschulen und im Vorfeld des doppelten Abi­turjahrgangs im Jahr 2012“ erneut die Forderung nach der Abschaffung der Studien­gebühren gestellt. Weiter wird in der Anfrage kritisiert, dass viele Hochschulen auf­grund ihrer katastro­phalen Finanzlage, zunehmend auch Studiengebühren für die Grundfinanzierung zu verwenden – auch wenn die Landesregierung noch vor der Einführung der Studien­gebühren sich dazu verpflichtet hat, für die Grundversorgung aufzukommen und Stu­diengebühren nur für die „Verbesserung der Lehre“ einzuset­zen.

Fundamentalkritik übt die SPD-Landtagsfraktion auch am Bachelorstudium. In seiner jetzigen Form habe das Studium damit seinen wissenschaftlichen Charakter fast voll­ständig eingebüßt. „Der Bologna-Prozess hat auch für die Mannheimer Und Heidel­berger Studierenden keine Verbesserungen gebracht“, stellte Heberer, die unter an­derem kritisiert und bedauert, dass vielen Studierenden in ihrem straff durchorgani­sierten Bachelorstudium keine Zeit für Auslandsaufenthalte bleibe.

Heberer befürchtet außerdem, dass der doppelte Abi-Jahrgang 2012 dazu führen wird, dass die Zulassungen an den Hochschulen weiter begrenzt werden. „Schon jetzt wird deutlich, dass es nicht möglich sein wird, die Studierenden-Ströme so zu lenken, wie die Landesregierung sich das bisher vorstellt.“

Als weitere und ebenfalls zentrale Forderung fordert die SPD in ihrer Großen Anfrage die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft. „Nur so können die Stu­dierenden ihre Interessen an den Hochschulen und auch gegenüber der Landesre­gierung angemessen und auf Augenhöhe vertreten“, ist sich Heberer sicher.

Angesichts der vielfältigen Probleme und der zahlreichen Baustellen im Hochschul­bereich hofft Heberer, dass die aktuellen Proteste die Landesregierung wachschüt­teln und endlich zum Umdenken bewegen.

- Große Anfrage der Fraktion der SPD - 16.11.2009 - Drs 14/5439

Eine Woche Auszeit auf Zypern zwischen Bundestagswahlkampf und den anstrengenden Beratungen zum Landeshaushalt nahm sich Reinhold Gall MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Neben Wandern, Lesen und Akku aufladen stand ein Tauchkurs auf dem Programm, den der Abgeordnete mit Bravour bestand. Die Vermutung, Abtauchen sei eine Fähigkeit, die man als SPD-Mitglied in der aktuellen Situation der Partei ganz gut gebrauchen könnte, widersprach der Genosse ausdrücklich – das Gegenteil sei der Fall: „Bei der SPD geht es jetzt um Auftauchen und darum, neue Fahrt aufzunehmen. Sigmar Gabriel hat es auf dem Bundesparteitag in Dresden eben erst bekräftigt: die SPD will sich öffnen, die SPD will mehr Beteiligung. Von unseren Mitgliedern, aber auch von interessierten Leuten außerhalb der Partei.“ Dafür gelte es nun schnell passende Aktions- und Arbeitsformen zu finden, um die Parteibasis und die Bevölkerung bereits in die Entwicklung eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2011 einzubinden.

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