Am Sonntag, 22.11.2009 traf sich der neugewählte SPD Kreisvorstand zu einer Klausurtagund in Biberach-Prinzbach. Dabei wurden die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt.
Ein wichtiger Punkt dabei wird die Bildungspolitik sein.
U.a. wurden auch Aufgaben auf die einzelnen Kreisvorstandsmitglieder verteilt.
Das detaillierte Arbeitsprogramm und die Termine finden Sie in Kürze hier auf unserer Website.

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Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165

Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)

Zweitauszählung
Hilde Mattheis: 6.707 (37 %)
Nils Schmid: 10.303 (56 %)

Hier zum Download die detaillierten Ergebnisse aus den Kreisverbänden.

Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden- Württemberg.

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Mentrup: "Mein neuer Lebensmittelpunkt liegt rund um Karlsruhe"

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Mit scharfer Kritik reagiert Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, auf die Absage des für diese Woche Dienstag im Landratsamt anberaumten Runden Tisch zur Frankenbahn, an dem Vertreter aus der Region mit dem zuständigen Staatssekretär Köberle zusammen treffen sollten. Diskutiert wird am Runden Tisch unter anderem die Frage, ob bereits 2011 zusätzliche Züge zwischen Heilbronn und Würzburg fahren können, auch wenn die Strecke erst 2016 neu vergeben werden soll.

Laut Aussage des Ministeriums wurde der Runde Tisch abgesagt, weil das Land es seit dem letzen Treffen Ende Juli nicht geschafft hat, die für die weitere Diskussion notwendigen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Land Bayern zu führen. „Abgemacht war, dass das Land diese Gespräche unmittelbar nach dem letzten Treffen führt“, kritisiert der Abgeordnete. „Unmittelbar mag ein dehnbarer Begriff sein, bei fünf Monaten Verzögerung drängt sich mir jedoch die Frage auf, ob die Landesregierung überhaupt ein Interesse an der Frankenbahn hat.“

„Ich lasse mich nicht mehr länger von der Landesregierung an der Nase herum führen“, macht der Abgeordnete seinem Unmut Luft. Gleiches gelte für die Gemeinden entlang der Frankenbahn und die Zugfahrer, die endlich eine attraktive Verbindung und vernünftiges Wagenmaterial wollten. Reinhold Gall erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits bei früheren Haushaltsberatungen Mittel für eine höhere Taktung auf der Strecke Heilbronn-Würzburg beantragt habe, was von CDU und FDP jedoch immer abgelehnt wurde. „Ich erwarte“, äußert Gall mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt, „dass unsere Raumschaft bei der Verteilung der Gelder angemessen berücksichtigt wird.“

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete hat den Mannheimer Studierenden, Schülerinnen und Schüler ihre volle Unterstützung und Solidarität für den anstehen¬den Bildungsstreik zugesichert.

Heberer machte klar, dass viele der Forderungen des Bildungsstreiks sich mit den Positionen der SPD-Landtagsfraktion decken.
So engagiert sich Heberer und ihre Fraktion seit Einführung der Studiengebühren für deren Abschaffung und kritisiert das eingeführte Bachelor-/Mastersystem in seiner jetzigen Form, auch für die verfasste Studierendenschaft hat sie sich von Anbeginn ihrer Landtagstätigkeit an eingesetzt.

Weitere lang anstehende Forderungen der SPD sind darüber hinaus die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und längerer gemeinsamer Unterricht in der Unterstufe für alle Schülerinnen und Schüler.

Heberer sieht in der Aktionswoche vom 30.11. – 04.12. in der es auch eine Großdemonstration in Mannheim geben wird, die am 4.12. um 11 Uhr auf dem Paradeplatz beginnt und in einer Kundgebung auf dem Marktplatz um 12 Uhr ihren Höhepunkt findet, die berechtigte Forderung von Studierenden und Schülerinnen und Schülern nach einem offenen und gerechten Bildungssystem, das den Anforderungen in einer moderne Wissensgesellschaft gerecht wird.