Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009

SPD-Abgeordneter Gunter Kaufmann lud zum Besuch des Stuttgarter Landtags ein

Knapp 50 Personen nahmen die Einladung des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann wahr, um sich einen Eindruck von der Arbeit der Parlamentarier im Stuttgarter Landtag zu machen. Glück hatten die in der Mehrzahl aus dem mittleren Murgtal kommenden Teilnehmer (ehrenamtliche Helfer vom Helmut-Dahringer-Haus Gaggenau und von den Naturfreunden aus Gaggenau-Michelbach) als auch aus Rastatt und den umliegenden Gemeinden, als sie noch die Rede ihres Abgeordneten am Bildschirm im Foyer des Landtages mitverfolgen konnten.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete ist hocherfreut über die Entscheidung des Senats der Universität Mannheim, einem Antrag der AStA für die Wiedereinfüh­rung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg zuzustimmen.
„Damit kommt der Senat einer der wichtigsten Forderungen des Bildungsstreiks, aber auch der SPD, die sich schon lange für die Verfasste Studierendenschaft einsetzt, nach“, so Heberer.

Erst am vergangenen Freitag hatte Heberer in ihrer Ansprache auf der Bildungs­streikdemo kritisiert, dass „das Fehlen demokratischer Strukturen an Schulen, Hoch­schulen und Universitäten eine voranschreitende Demokratieverdrossenheit weiter fördert.“

Durch den Beschluss des Mannheimer Senats, dem ähnliche Beschlüsse an den Universitäten in Freiburg, Heidelberg, Hohenheim und Karlsruhe vorausgegangen waren wird einmal mehr der Druck auf das Land erhöht, endlich den längst überfälli­gen Schritt zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft zu unterneh­men.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer und ihre Fraktion unter­stützen weiterhin nachdrücklich die Forderungen und Aktionen der Studierenden im Rahmen des aktuellen Bildungsstreiks.
Auf der am vergangenen Freitag in Mannheim stattgefundenen Bildungsstreikdemo hielt Heberer eine kurze Ansprache an die protestierenden Studierenden, in der sie erklärte: „Die SPD bekennt sich mit ihrer Solidarisierung nicht nur zu den Hauptzielen des Bildungsstreiks, sondern sie steht auch hinter der Form des Protests. Und sie flankiert den Bildungsstreik mit entsprechenden Anträgen und Debatten im Parla­ment.“

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Studierende mit in die Planung und Umsetzung mit einbeziehen

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den vom Finanzministerium inzwischen avisierten Umbau der Mensa der Mannheimer Universität: „Es freut mich sehr, dass sich die Landesregierung endlich zu diesem längst überfälligen Schritt durchgerungen hat“, so Heberer.

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Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung danach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu dieser Annahme ergibt sich aus Presseberichten, wonach Pläne bestehen, die Wohnungen der LBBW in Stuttgart zu verkaufen.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass solche Verkäufe zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten, oder gar zur Umwandlung in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohnungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Miteigentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“

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