Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer und ihre Fraktion unter­stützen weiterhin nachdrücklich die Forderungen und Aktionen der Studierenden im Rahmen des aktuellen Bildungsstreiks.
Auf der am vergangenen Freitag in Mannheim stattgefundenen Bildungsstreikdemo hielt Heberer eine kurze Ansprache an die protestierenden Studierenden, in der sie erklärte: „Die SPD bekennt sich mit ihrer Solidarisierung nicht nur zu den Hauptzielen des Bildungsstreiks, sondern sie steht auch hinter der Form des Protests. Und sie flankiert den Bildungsstreik mit entsprechenden Anträgen und Debatten im Parla­ment.“

Den Bologna-Prozess und seine Umsetzung in Deutschland bezeichnete Heberer als „gescheitert“. Die Tatsache, dass erst nach und durch den Protest von Studierenden über Änderungen und Nachbesserung bei der Reform nachgedacht wird, hält Heberer für „beschämend“. Die politischen und handwerklichen Fehler, die bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses begangen wurden, seien so gravierend, dass mittlerweile die Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft gefährdet sei.
Deshalb fordern Heberer und ihre Fraktion bei dem von der Bundesregierung ge­plante „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ deutliche Nachbesserungen. Eine zentrale Forderung ist, dass „die Hochschulen auch für ihren Mehraufwand gegen­über der bisherigen Studienstruktur erhöhte Finanzzuweisungen erhalten. (Bologna kostet nämlich 15 % mehr, ohne dass dafür Mittel bereitgestellt wurden.)

Gleichzeitig würdigte sie den derzeitigen Bildungsstreik als „den größten und wich­tigsten Protest seit `68. Entscheidend sei dabei aber vor allem, dass es „ein völlig anderer Protest als ’68, hier wird nicht gegen gesellschaftliche Strukturen demons­triert, sondern für ein verbrieftes Recht auf Bildung“. Ausdrücklich unterstützte Heberer die Forderung der Studierenden „nach studierbaren Bachelor-Studiengän­gen, der Abschaffung der Studiengebühren und mehr Mitsprache“.

Weiter kritisierte sie zu viel Selektion innerhalb des Bildungssystems und machte die Einführung der Studiengebühren für die Verschärfung dieses Misstands verantwort­lich. „Es darf nicht sein, dass der Grad an Bildung mit der Dicke des Geldbeutels der Eltern in Zusammenhang steht. Das ist aus unserer Sicht keine Chancengerechtig­keit“, rief sie den demonstrierenden Studierenden zu.

Eine weitere zentrale Forderung der Studierenden, die bei der SPD volle Unterstüt­zung findet, ist die Forderung nach der verfassten Studierendenschaft: „Das Fehlen demokratischer Strukturen an Schulen, Hochschulen und Universitäten fördert weiter eine voranschreitende Demokratieverdrossenheit“, so Heberer:

Zum Abschluss ihrer Ansprache wandte Heberer sich mit einem Appell an die pro­testierenden Studierenden: „Bleiben Sie während und nach den Bologna-Konferen­zen im Lande weiter bei Ihren Forderungen nach Abschaffung der Studiengebühren und nach Einführung eines verfassten Mitspracherechts. Zu schnell kann ein im Vor­dergrund stehendes Thema dazu dienen, die anderen – vielleicht einschneidenderen – in den Hintergrund zu drängen.

Helen Heberer MdL