Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch hat gemeinsam mit der SPD 60 plus und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit unter dem Titel „Die Zeit läuft uns davon - Der Radikalenerlass und seine Aufarbeitung“ eine Veranstaltung zum Stand der Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses in Baden-Württemberg durchgeführt. Neben einem wissenschaftlichen Vortrag von Dr. Alexandra Jaeger, die die Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Hamburg erforscht hat, kamen Betroffene zu Wort und teilten ihre Erfahrungen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich offen für Waffenverbotszonen in Teilen der Mannheimer Innenstadt: „Die Stadt Mannheim sollte Waffenverbotszonen einrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Ob das der Fall ist, klärt der SPD-Politiker aktuell über eine parlamentarische Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium. Weirauch will von CDU-Innenminister Thomas Strobl insbesondere wissen, wie viele und welche Straftaten in Mannheim in den vergangenen Jahren unter Verwendung von Messern begangen worden sind.
Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born (SPD) hat sich im Streit um die Umbenennung des Rokokotheaters mit einem eindringlichen Brief an Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) gewandt. „Ich bin nicht nur in großer Sorge wegen der geplanten und falschen Umbenennung, sondern auch darüber, dass dieser Streit dem weltweiten Ruf unseres Theaters, des Schlosses und der Stadt schaden kann“, so der in Schwetzingen lebende Abgeordnete.
Daniel Born: „Wir als Gesellschaft haben allen Grund dazu, unseren Forderungen nach Vielfalt und Teilhabe Nachdruck zu verleihen. Vielfalt und Teilhabe sind zwei unerlässliche Aspekte einer inklusiven und einer gerechten Gesellschaft. Und nur so wird unsere Demokratie stark gemacht.“
Hockenheim. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat den Werkstattstandort Hockenheim der Lebenshilfe Heidelberg besucht. Bei seinem Gespräch mit dem geschäftsführenden Leiter Wolfgang Thon und einem anschließenden Rundgang informierte sich Born über die konkreten Arbeiten, die Gehaltssituation und die derzeitigen rechtlichen Bedingungen. „Die Lebenshilfe ist ja als Elterninitiative gegründet worden und man spürt diese Mischung aus Chancen ermöglichen, hohe Kompetenz einbringen und starkem Engagement überall. Die Reise geht weiter zu immer mehr Inklusion und dies bedeutet vor allem immer mehr Brücken in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bauen. Hier können Lebenshilfe, die Familien, die Betriebe und die öffentliche Hand hervorragend gemeinsam mehr erreichen“, so der SPD-Politiker.
„Trotz Ausweitung der landesweiten Nachtbereitschaft wurde die Chance vertan, das durch die Landesregierung selbst definierte Ziel einer Erreichbarkeit durch einen Rettungshubschrauber innerhalb von maximal 30 Minuten auch für die Stadt Mannheim sicherzustellen“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums, nach denen auch weiterhin keine 24-Stunden-Abdeckung durch Rettungshubschrauber in Mannheim vorgesehen ist.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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