Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Interessierte,
Baden-Württemberg und Deutschland sind starke Forschungs-, und Wissenschaftsstandorte. Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Bundesregierung haben sich ambitionierte Ziele in den Forschungsbereichen der sogenannten „Zukunftstechnologien“ wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie vorgenommen.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und berichtet über den Antrag „Eine gleichwertige Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Baden-Württemberg“ der SPD-Landtagsfraktion.
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Viele Gewalttaten finden in den „eigenen vier Wänden“ statt – Zuhause. Frauen, die in Baden-Württemberg in Großstädten wohnen, haben im Notfall bessere Chancen, in einem Frauenhaus gut unterstützt zu werden als beispielsweise Frauen aus ländlicheren Gebieten oder den Umgebungskommunen von Großstädten. Das wollen wir von der SPD-Landtagsfraktion ändern. „Eine gleichwertige Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Baden-Württemberg“ ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den wir heute in das parlamentarische Verfahren einbringen. Meine Kollegin Dorothea Kliche-Behnke, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt: „Jede Frau in Baden-Württemberg soll Schutz vor Gewalt bekommen. Zurzeit ist der Schutz davon abhängig, wo in Baden-Württemberg die Frauen wohnen. Der Schutz ist in erster Linie eine Frage der Finanzierung und des Personals. Und da steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich schlecht da.“
Daniel Born in seiner Parteitagsrede: „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet ein Menschrecht. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie.“
Friedrichshafen. „Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.
Fahnenaktion - NEIN zu Gewalt an Frauen - frei leben ohne Gewalt
AM Samstag, 26. November 2022., Hist. Rathaus Offenburg
Ab 11.50 Uhr gab es kurze Redebeiträge zum Thema. Musikalisch untermalt wurde die Aktion von der Songwriterin Hannah Bühler, die u.a. ihr Lied „Steh auf“ sang.
Von 12.00 - 13.00 Uhr wurde rund um das Thema Häusliche Gewalt informiert.
Das Frauennetzwerk Offenburg, zu dem die ASF Ortenau gehört, hatte zu dieser Aktion eingeladen.
Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei liest zum bundesweiten Vorlesetag in der Friedrich-Ebert-Schule für 316 Kinder vor.
Als „großer Besuch“ kündigte die Schulleiterin Ulrike Hartmann den Abgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei bei den Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Ebert-Schule an, was dieser sichtlich gar nicht so sah. Sofort war es mucksmäuschenstill und die Kinder hörten gespannt zu, wer ihnen heute da wohl vorlesen würde.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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