Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch war bei der heutigen Demonstration von Beschäftigten des Mannheimer Klinikums vor dem baden-württembergischen Finanzministerium vor Ort und kritisiert die anhaltende Entscheidungsschwäche der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim.

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Die Stadt Freiburg plant, die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen ab August 2023 zu erhöhen. Der Gemeinderat soll im Mai über eine Anhebung der monatlichen Beiträge von 4 bis 17 Prozent entscheiden. Begründet wird die Erhöhung mit den gestiegenen Betriebskosten in den Kindertagesstätten.

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert den geplanten Beitragsanstieg und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Wir dürfen die Eltern in diesen schwierigen Zeiten nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Viele Familien sind durch die gestiegene Inflation und die erhöhten Energiekosten an der Belastungsgrenze angekommen.“

Gabi Rolland möchte stattdessen die Kitagebühren ganz abschaffen: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, dass die Kosten für die Kindertagesstätten vom Land übernommen werden sollen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss für alle kostenfrei sein.“ Die Landtagsfraktionen der Grünen und CDU lehnen alle Vorschläge in diese Richtung jedoch bisher ab. Wie Rolland berichtet, wird die SPD zu den Haushaltsberatungen aber mit einem Antrag das Thema noch einmal auf die Tagesordnung im Landtag setzen.

Rolland kritisiert die ablehnende Haltung von Grünen und CDU deutlich: „Gerade in diesen Zeiten der Krise müssen wir junge Familien entlasten. Kinder müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Bildungschancen haben. Steigende Kitagebühren gehen hier in die völlig falsche Richtung.“

Rede anlässlich der Ausstellungseröffnung „1948“ im Landtag

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In der heutigen Freitagspost geht es um die Zukunft von Baden-Württemberg und um gute Arbeit.

Baden-Württemberg hat die beste Zeit … vor sich! Ganz ehrlich: Viele von Ihnen und Euch hätten doch gedacht, dass der Satz anders weitergeht. Manchmal hat man in Reden den Eindruck, als hätte sich so eine Patina auf unser Land gelegt. Die besten Autos, aber wer will die in Zukunft noch? Die Energiewende kommt – aber unter Kretschmann wurde sie im Land verschlafen. Mehr Qualifikation und Bildung, nur Baden-Württemberg fällt zurück.

Ich kenne diese Daten auch – aber ich weiß auch, dass wir Fortschrittsland sind. Unsere Gründungsidee ist Fortschritt: Das Zusammenwirken von drei getrennten Nachkriegsländern, zwei verschiedenen gewachsenen Ländern und vielen Regionen.

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„Demokratie beginnt damit, dass wir miteinander und füreinander anpacken. Und auf so eine Miteinander-Füreinander-Tour habe ich mich gerne auf Einladung der beiden SPD-Kreisverbände Karlsruhe-Land und Pforzheim-Enz begeben“, erklärte Landtagsvizepräsident und SPD-Präsidiumsmitglied Daniel Born zu Beginn seines zweitägigen Besuchsprogramms durch die Landkreise Karlsruhe und Enz.

Eine der ersten Stationen von Born war die Diakoniestation mobiDik e.V. in Königsbach-Stein. Im Gespräch mit der Leitung der Einrichtung ging es um die von der Corona-Pandemie verursachten Herausforderungen rund um den Fachkräftemangel, der natürlich auch im Pflegebereich ein Problem darstellt. „Gerne habe ich mich vor Ort über die spezifischen Herausforderungen informiert, vor denen gerade Quereinsteiger stehen. Hier müssen wir gezielt unterstützen, denn wir brauchen jede einzelne Pflegekraft“, so Born. Im Gespräch mit den Teilnehmern der Tagesgruppe der Diakoniestation ging es vor allem um Demokratie, um Respekt und um Frieden. „Viele der Teilnehmer der Tagesgruppe haben die Bomben, die auf Pforzheim gefallen sind, noch in Erinnerung. Solche Augenzeugenberichte machen noch einmal eindrücklich klar, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu schützen und stark zu machen“, so der Landtagsvizepräsident.

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