In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über die Beratungen zum Doppelhaushalt und über seine Rede zur Ausstellungseröffnung „1948“ in der Lobby des Haus des Landtags.

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts hat die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) gefordert. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken. Und ich bin davon überzeugt: Politik ist nicht dafür da, als erweitertes YouTube-Tutorial die Menschen über Themen zu belehren, sondern Probleme zu lösen. Ein konkretes Beispiel? Wie gerne reden Vertreter*innen von CDU und Grüne über die Energiewende – aber bei Wind und Sonne hinkt das Land allen anderen Bundesländern hinterher. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann gesagt und hinzugefügt: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“ 

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Rolland: Wichtige Weichenstellung

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland freut sich über die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags: „Mit der Förderzusage in Höhe von 3,55 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt für die Modernisierung des Westbads gemacht worden. Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, dass der Gemeinderat bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2023/24 im März 2023 der Projektplanung der Stadt Freiburg zustimmen wird.

Mit der Neugestaltung des Außenbereichs und dem Bau eines neuen Freibeckens wird in wichtige Infrastruktur der Stadt investiert. Nach vielen Jahren der Ungewissheit ist in greifbarer Nähe, dass bald wieder Möglichkeiten zum Schwimmen und Baden im Freiburger Westen bestehen.“

Hockenheim. Der Hockenheimer Marketing Verein verbreitet mit seiner Weihnachtsaktion „Türchen öffne dich“ Vorfreude im Advent. Am 19. Dezember lädt der Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) im Rahmen dieses besonderen Adventskalenders in sein Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße 10 ein. Zwischen 13 und 17 Uhr gibt es Glühwein, Punsch, etwas Süßes und vor allem fröhliches Beisammensein, Plaudern und Musik.

„Mein Wahlkreisbüro hat das ganze Jahr über offene Türen und ich freue mich über jeden, der den Weg in mein Büro vor Ort findet. Auf den Besuch der Hockenheimer als Teil des begehbaren Adventskalenders freue ich mich aber ganz besonders. Das gemütliche Miteinander lenkt den Blick auf das, was für unsere Gemeinschaft und das Fundament unserer Demokratie am wichtigsten ist: Füreinander da zu sein, sich auszutauschen und sich durch gemeinsame Aktivitäten gegenseitig zu stärken. Das verbindet uns und gibt uns Kraft – gerade in einer Zeit, die uns viele Unsicherheiten zumutet. Freude teilen und im Gespräch miteinander sein macht unsere Demokratie stark, nicht nur zu Weihnachten“, so Landtagsvizepräsident Born.

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Eine wichtige Signalwirkung attestiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei der Protestbetriebsversammlung der Beschäftigten des Universitätsklinikums Mannheim vor dem Finanzministerium des Landes: „Die Beschäftigten haben den Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern lautstark klargemacht, dass es bei der Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg ganz konkret um menschliche Schicksale geht.“

„Dass die vielen Betroffenen seit über zwei Jahren über die Zukunft des Mannheimer Klinikums im Unklaren gelassen werden, zeugt von einer seltenen Arroganz gegenüber den Beschäftigten. Die Hängepartie bei der Fusionsfrage mit immer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, vermeintlichen Klärungen von Finanzierungsfragen und dem immer weiteren Herauszögern einer Entscheidung muss endlich beendet werden. Die Landesregierung muss jetzt eine Grundsatzentscheidung für die Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg treffen“, so Fulst-Blei abschließend

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Boris Weirauch moderierte die Gesprächsrunde, bei der Vertreter:innen aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften auch aus Mannheim die aktuellen Probleme bezüglich Versorgungssicherheit diskutierten.
 

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