In der heutigen Freitagspost wünscht Daniel ein frohes Weihnachtsfest und führt aus, warum die SPD gegen die von der Landesregierung geplante Teilprivatisierung des Stromübertragungsnetz-Betreibers TransnetBW ist.
Von Herzen wünsche ich Ihnen und Euch ein glückliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Darf ich wenige Stunden vor Heiligabend noch mit einem letzten Blitzlicht aus dem Landtag für dieses Jahr mich zwischen die Weihnachts-Mails mischen? Es geht ganz sicher um ein Thema, das uns im Rückblick auf dieses Jahr intensiv beschäftigen sollte. Um was geht es?
Nach dem Willen der EnBW soll ihre Tochter TransnetBW zu fast 50 Prozent teilprivatisiert werden. TransnetBW betreibt das Stromübertragungsnetz und damit die großen Stromleitungen in Baden-Württemberg. Die EnBW will mit diesem Verkauf frisches Kapital einnehmen, das sie dem Vernehmen nach für Investitionen in Erneuerbare-Energie Anlagen und die Modernisierung der Netze benötigt.
Für uns als SPD ist eine Privatisierung inakzeptabel – wir wollen, dass diese kritische Infrastruktur weiter in öffentlicher Hand bleibt. Genau dies haben wir diese Woche im Landtag zur Abstimmung gestellt. Aus unserem Wahlkreis Schwetzingen habe nur ich dafür gestimmt, dass die TransnetBW in öffentlicher Hand bleibt. Mich schockiert das: Haben wir nicht spätestens in diesem Jahr gelernt, dass wir unsere Energieversorgung nicht einfach so auf den Markt werfen dürfen?
Und wenn vor Ort getrommelt wird für Windräder oder Geothermie – es ist doch grotesk, wenn man hierbei auf die Seriosität der Anbieter abstellt und gleichzeitig die grün-geführte Landesregierung bei einer anderen Energie-Infrastruktur offenlässt, an wen sie diese verkaufen will? So geht wichtiges Vertrauen verloren.
Schon jetzt ist Baden-Württemberg in der Energiewende in den Rückstand geraten. Ein weiterer Vertrauensverlust muss verhindert werden. Das sehen nicht nur wir von der SPD so. Auch von Umweltverbänden wie dem BUND bis zu Gewerkschaften haben wir Zustimmung für unseren Antrag erfahren. Aber Grün-Schwarz will es anders. Das ist keine frohe Nachricht für unser Land.
Was ich aber hoffe: Dass wir durch unseren Antrag so viel Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen haben, dass sich die Regierung nicht mehr daran die Finger verbrennen will. Dann wäre auch etwas Gutes erreicht.
Foto der Woche: Es war so ein schöner und gemütlicher Nachmittag bei mir im Wahlkreisbüro. Die Idee, dass wir in diesem Jahr Türchen 19 für den Hockenheimer Adventskalender sind und Glühwein sowie Punsch anbieten hatte mein Team – eine richtig gute Idee.
