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Mannheimer Morgen: Mannheimer sehen "Denkzettel für Merkel"

Bundesversammlung: Sechs Mannheimer gestern bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff dabei / Glückwünsche an den neuen Präsidenten
Mannheimer sehen "Denkzettel für Merkel"

Von unseren Redaktionsmitgliedern Heiko Brohm und Martin Tangl

Prof. Egon Jüttner hatte geahnt, dass dies ein langer Abend werden könnte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sollte recht behalten. Sechs Vertreter aus Mannheim waren gestern Abend bis kurz nach 21 Uhr dabei, als im Berliner Reichstag die Bundesversammlung Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten wählte. Neben Jüttner traten seine Kollegen Dr. Birgit Reinemund (FDP), Dr. Gerhard Schick (Grüne) und Michael Schlecht (Linke) an die Urnen im Reichstag. Außerdem waren von der Landes-SPD Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sowie die Landtagsabgeordnete Helen Heberer nominiert.

"Ich gratuliere Christian Wulff herzlich und wünsche unserem Bundespräsidenten alles Gute", sagte Helen Heberer unmittelbar nach Verkündung des Wahlergebnisses. Aber sie macht aus ihrem Ärger keinen Hehl. "Ich bedaure, dass der Kandidat des Volkes durch das Verhalten der Linken verhindert wurde." Oberbürgermeister Peter Kurz sieht in dem Ablauf des Tages einen "Gewinn für die Demokratie", auch wenn er damit überhaupt nicht gerechnet habe. Joachim Gauck wäre gerade als Vermittler hervorragend geeignet gewesen, so Kurz, nun hoffe er, dass auch Christian Wulff diese Aufgabe bewältigen könne.

Mannheimer Morgen: Junge Musiker spielen für den guten Zweck

Konzert: Big Band der Musikschule gestaltet Benefiz-Veranstaltung der Charity-Ladies Mannheim / Geld für zusätzliche Förderstunden an der Rheinauschule
Junge Musiker spielen für den guten Zweck

Sie wollen Kindern eine Chance eröffnen. Die Charity-Ladies Mannheim unterstützen das Projekt "Fit in die Zukunft - mit Zwischenspurt" der Rheinauschule-Förderschule, mit dem Schüler auf einen Hauptschulabschluss vorbereitet werden. Bei einem Benefiz-Konzert im Casino im Collini-Center stellen die Ladies jetzt sich und das Projekt vor. Die Charity Ladies, das sind 22 Damen, die sich zusammengetan haben, um soziale Projekte zu unterstützen.

SPD fordert vollständiges Rauchverbot im Land nach dem Vorbild aus Bayern
Bildquelle: photocase.com // t-sasse

Reinhold Gall: "Auch in Bayern zeigt sich, dass die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Das wird ihnen von der Landesregierung verwehrt"

Die SPD-Fraktion unterstützt das Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen einzuführen. Bereits ihr eigener Antrag vom November 2006 hatte das Ziel, das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden des Landes ausnahmslos zu untersagen. Das wurde von der Koalition abgelehnt, die etwa bei den Gaststätten weniger konsequente Schritte umsetzte. "Die Landesregierung hat nicht erkannt, wie wichtig ein konsequenter Gesundheits- und Nichtraucherschutz für die Bevölkerung ist", sagt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Und: "Mit ihrem löchrigen Nichtraucherschutz verdeutlicht die Landesregierung einmal mehr, wie weit ihre Politik von den Bürgern entfernt ist."

SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: Tarifeinheit garantiert Stabilität und Solidarität in den Betrieben

Aus Anlass der zuletzt ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Aufhebung der seit Jahrzehnten praktizierten Tarifeinheit innerhalb der Betriebe bezieht der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch eine kritische Stellung.

Reinhold Gall MdL lädt zum SPD-Jahresempfang mit Dr. Nils Schmid ein
Dr. Nils Schmid MdL, SPD-Landesvorsitzender und des. Spitzenkandidat für die Landtwagswahl 2010

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall lädt sehr herzlich zum Jahresempfang der SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land ein. Dieser findet am Montag, 19. Juli um 19.00 Uhr im Kulturzentrum Leingarten (Schwaigenerstr. 76) statt. Gastredner ist in diesem Jahr der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 Dr. Nils Schmid. Ebenfalls mit dabei der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, bitte melden Sie sich telefonisch unter 07131/7836-0 oder per Email an rz.heilbronn@spd.de an.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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