Christine Lambrecht: Eine zu oberflächliche Bewertung!

Wir könnten das nicht besser formulieren und danken Bernd, dass er immer wieder Zeit aufbringt, um einen Leserbrief zu schreiben.

Das ist so wichtig, weil die gängige Meinung  immer noch auch von der Zeitung beeinflusst wird.

Wenn Sie weiterlesen, kommen Sie zum Leserbrief!

weiterlesen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei spricht sich dafür, die Warnsignale aus Reihen der Eltern insbesondere nach drei Jahren der Pandemie ernst zu nehmen: „Wenn sich gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter in der Schulpolitik von der grün-schwarzen Landesregierung nicht ausreichend gehört fühlen, ist das ein Zeichen dafür, dass der gemeinsame Austausch dringend intensiviert werden muss. Sicher kann man in diesem Zusammenhang über neue Formen der Beteiligung nachdenken. Bei diesen Überlegungen sollten aber alle am Schulleben Beteiligten einbezogen werden. Schließlich eint alle ein Ziel: Die bestmögliche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen.“

Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hatte zu zwei Demokratietouren nach Stuttgart eingeladen, die sich speziell an junge Menschen richteten. Über 65 Jugendliche und junge Erwachsene aus seinem Wahlkreis Schwetzingen und seinen Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch nutzten die Möglichkeit, bei zwei Fahrten in den Landtag die Arbeit des Landtagsabgeordneten Born und den politischen Alltag in der Landeshauptstadt ein wenig näher kennenzulernen. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude durften die Jugendlichen und jungen Erwachsenen Platz nehmen und Landtagsvizepräsident Born stand seinen Gästen Rede und Antwort. „Herzlich willkommen in der Herzkammer der Demokratie von Baden-Württemberg“, freute sich Born über die politisch interessierten Besucher zwischen 14 und 35 Jahren.

weiterlesen

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über die Beratungen zum Doppelhaushalt und über seine Rede zur Ausstellungseröffnung „1948“ in der Lobby des Haus des Landtags.

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts hat die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) gefordert. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken. Und ich bin davon überzeugt: Politik ist nicht dafür da, als erweitertes YouTube-Tutorial die Menschen über Themen zu belehren, sondern Probleme zu lösen. Ein konkretes Beispiel? Wie gerne reden Vertreter*innen von CDU und Grüne über die Energiewende – aber bei Wind und Sonne hinkt das Land allen anderen Bundesländern hinterher. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann gesagt und hinzugefügt: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“ 

weiterlesen

Rolland: Wichtige Weichenstellung

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland freut sich über die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags: „Mit der Förderzusage in Höhe von 3,55 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt für die Modernisierung des Westbads gemacht worden. Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, dass der Gemeinderat bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2023/24 im März 2023 der Projektplanung der Stadt Freiburg zustimmen wird.

Mit der Neugestaltung des Außenbereichs und dem Bau eines neuen Freibeckens wird in wichtige Infrastruktur der Stadt investiert. Nach vielen Jahren der Ungewissheit ist in greifbarer Nähe, dass bald wieder Möglichkeiten zum Schwimmen und Baden im Freiburger Westen bestehen.“